Wut auf die Ampel-Regierung
"Wie es das Land noch nicht erlebt hat": Generalstreik könnte Deutschland ab 8. Januar lahmlegen
Leitung Newsdesk
Es ist der perfekte Sturm: In gleich drei mächtigen Branchen drohen im neuen Jahr Proteste und Streiks - und zwar zeitgleich. Aus Wut über die Sparpläne der Ampel-Regierung haben die Bauern eine Aktionswoche ab Montag, 8. Januar 2024, angekündigt. Die Koalition will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen. Nehme sie die Pläne nicht zurück, "dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat", hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits vor einigen Tagen angekündigt. Enden soll die Protestwoche der Bauern am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin.
Landwirte, Spediteure, Lokführer gleichzeitig im Ausstand?
Den Aktionen der Landwirte wollen sich zudem die Spediteure mit ihren Beschäftigten anschließen. In einem Aufruf fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff. "Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten", kündigte der Verband an.
Zeitlich könnten die Proteste mit neuen Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL zusammenfallen. Die hatte angekündigt, nach dem 7. Januar wieder die Arbeit niederzulegen, jedoch noch keinen konkreten Zeitpunkt benannt. Gewerkschaftschef Claus Weselsky kündigte Streiks "von drei bis maximal fünf Tagen" Dauer an.
Auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken kursierten zudem Aufrufe zu einem "Generalstreik" am 8. Januar, an dem sich auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligten sollten. Ob den Aufrufen tatsächlich in nennenswerter Zahl Menschen folgen, ist jedoch unklar.
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