Präsident des Bayerischen Bauernverbandes droht: "Wir legen die Infrastruktur lahm "

Nürnberg - Die Kürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer wollen die Bauern nicht hinnehmen. Sie wollen solange protestieren, bis die Sparpläne vom Tisch sind. Blockierte Autobahneinfahrten und geschlossene Läden: Der Bayerische Bauernverband schließt nichts aus.

"Wir werden nicht ruhen, bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind", unterstreicht Günter Felßner, Landwirt im Nürnberger Land und Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Die Forderungen des Bauernverbandes seien klar: Die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselbeihilfe und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen will, müssen zurückgenommen werden. Kompromisse würden nicht akzeptiert. Bleibe die Regierung bei den bisherigen Vorschlägen, dann droht Felßner, "legen wir das Land lahm, wir geben nicht auf".

Zunächst gibt der Bauernverband der Ampel etwas Zeit: Aktuell laufen kleinere Aktionen und Gespräche mit Bundestagsabgeordneten. "Wir wollen bis 8. Januar den Weihnachtsfrieden nicht stören", betont Felßner.

Wirtschaft

"Wenn nötig, legen wir Deutschland lahm"

Bauern drohen mit Protest: Diese Folgen hat das Aus der Agrardieselbeihilfe für Verbraucher

Von Kerstin Freiberger 19.12.2023, 14:38 Uhr

Dann soll es zunächst mit Aktionen - wie zum Beispiel ein Mahnfeuer an einer Bundesstraße oder mit Gummistiefeln, die an Ortsschildern aufgehängt werden - los- und weitergehen. Weitere bundesweite Proteste werden laut Felßner derzeit noch vorbereitet. Am 12. Januar ist eine Demo mit Traktorsternfahrt in Nürnberg und geplant, am 15. Januar eine Großdemo in Berlin. Gezielte Straßenblockaden seien bis 15. Januar von Seiten des Bayerischen Bauernverbandes jedoch nicht vorgesehen.

"Ist keine Einsicht vorhanden, wird es ab 15. Januar weitere Eskalationen geben", kündigt Felßner an. Er kann sich "deutliche Eingriffe in die Infrastruktur" vorstellen, betont jedoch, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Unterstützung würden die Landwirte von vielen aus anderen Bereichen erhalten - darunter Metzger, Logistiker, Handwerker, Gastwirte und Forstleute.

nn.de

Haushalt

Bauernverband ruft zu Aktionswoche gegen Sparpläne auf

Von dpa 22.12.2023, 20:50 Uhr

"Wenn einige ihre Betriebe dichtmachen und wir Landwirte unsere Arbeit niederlegen, dann steht das Land", sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Dass Bauern mit ihren Traktoren Autobahneinfahrten oder Straßen blockieren, auch dies schließt Felßner nicht aus. Er betont jedoch: "Alles wird im gesetzlichen Rahmen und in Absprache mit der Polizei ablaufen."

Für Felßner steht außer Frage: "Entweder die Regierung nimmt die geplanten Kürzungen von einer Milliarde, die die Bauern treffen, zurück, oder sie macht Platz für eine neue Regierung und dann wird jemand anderes einen Weg finden."

Zur Startseite