Wirtschaftspolitik der Ampel
Warum Lindner, Habeck und Scholz bei Ludwig Erhard in die Lehre gehen sollten
Chefredakteur Nürnberger Nachrichten
Manchmal würde man den Ampelbündnispartnern eine kurze Ruhepause wünschen: Erst denken, dann handeln. Leider sieht die Realität anders aus. Christian Lindner (FDP), seines Zeichens Finanzminister, diskreditiert über den Atlantik die jüngsten Ideen seines Kollegen Robert Habeck (Grüne), der als Wirtschaftsminister am selben Kabinettstisch sitzt, als "Hammer" .
Tatsächlich ist das Verhalten der Ampel-Troika, zu der neben Lindner und Habeck noch der Kanzler Olaf Scholz (SPD) zählt, ein Hammer. Und was für einer! Mit ihrer desaströsen Kommunikation zerstören sie den letzten Funken Hoffnung, den einige (unbelehrbare?) Optimisten noch in diese Bundesregierung gesetzt haben.
Die Bundesregierung schadet der Wirtschaft im Lande, die ohnehin schon gebeutelt genug ist
Noch schlimmer: Die Bundesregierung schadet der Wirtschaft im Lande, die ohnehin schon gebeutelt genug ist. Wer alles schlecht redet, muss sich über Negativentwicklungen nicht wundern - schon Ludwig Erhard wusste dies. Der in Fürth geborene Politiker empfahl bereits vor vielen Jahrzehnten eine bis heute gültige Maxime: "Ich glaube, es ist immer noch besser, die Wirtschaft gesundzubeten, als sie totzureden."
Lindners zwanghaft anmutendes Festhalten an der Schuldenbremse ist genauso schädlich wie Habecks unabgestimmte (im Grunde aber richtige) Idee, Investitionen mit Zuschüssen anzukurbeln. Der Kanzler, wenig überraschend, lässt die Dinge laufen und setzt selbst zur Schelte beim Treffen der Arbeitgeber an: Die Lage sei besser als die Stimmung, erläuterte er den Unternehmern. Außerdem kündigt er eine industriepolitische Offensive an.
Auch hier gilt: Falsch sind diese Aussagen nicht, tatsächlich gefallen sich nicht weniger Manager darin, den Abgesang auf die eigenen Branchen einzustimmen - vielleicht, um von eigenen Fehlern abzulenken. Am Ende trägt die Politik der Bundesregierung dennoch einen beträchtlichen Teil der Schuld an der Rezession, die sich wie eine lästige Fliege, die sich einfach nicht vertreiben lassen will, in der Bundesrepublik breit gemacht hat.
Lindner hat Recht, wenn er eine Richtungsentscheidung noch in diesem Herbst anmahnt. Denn es gilt keine weitere Zeit zu verlieren. Die Verbraucher sind nachhaltig verunsichert, halten sich beim Konsum zurück, was wiederum die krisenhafte Stimmung verstärkt.
Nochmals sein an Ludwig Erhard erinnert, der es immerhin bis ins Kanzleramt gebracht hat. Die wohl am häufigsten zitierte Weisheit des CDU-Mannes besagt, dass die Wirkung von Politik zu 50 Prozent aus Psychologie bestehe.
Endlich mit der Rechthaberei aufhören
Auf die Wirtschaftspolitik der Gegenwart umgemünzt, bedeutet das: Abgestimmte Vorschläge der Ampelspitze, Perspektiven weisen statt in Schockstarre zu verweilen. Und vor allem: Endlich mit der Rechthaberei aufhören. Die Alphatiere Scholz, Habeck und Lindner wissen sehr genau, dass sie bald gegeneinander Wahlkampf führen werden müssen - eine Rechtfertigung für die miserable Politik dieser Tage liefert diese Aussicht jedoch nicht.
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