Ein Etat, der zur Ampel passt: Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner kommt nicht mehr zustande

Berlin - An diesem Mittwoch wird er im Kabinett beschlossen, der Haushalt 2025 - die Herausforderung, an der die Ampel fast scheiterte. Das Ergebnis fiel entsprechend aus. Kein großer Wurf - dafür fehlt der Koalition der gemeinsame Wille. Unser Kommentar.

480,6 Milliarden Ausgaben sieht er vor, der Etat-Entwurf fürs kommende Jahr. Etwas weniger als 2024 - und immer noch eine enorme Summe. Ein Spar-Haushalt ist das nur zum Teil.

Das Zahlenwerk enthält Einschnitte - zu denen das Kabinett gezwungen ist, auch wegen der Schuldenbremse. Doch Kürzungen gibt es nur bei wenigen Ressorts - im (größten) Etat für Arbeit und Soziales, wo beim Bürgergeld und Leistungen für Erwerbslose leicht gekürzt wird, ebenso beim Außenministerium und der Entwicklungshilfe.

Immerhin: Der Plan zeigt Realitätsnähe

Insgesamt ist der Haushalt ein Mimimalkompromiss - exakt das, was zu erwarten war von einer ausgelaugten, sich belauernden Koalition. Keine Partei konnte Maximalpositionen durchsetzen - das wurde diesmal gar nicht erst versucht, was eine gewisse Einsicht in die Realität zeigt, die keineswegs immer vorhanden ist in der Ampel.

Politik

Große Peinlichkeit vermieden

Haushalt 2025: Die Koalition hat sich gerettet und keiner musste allzu viele Federn lassen

Von Harald Baumer 5.7.2024, 16:15 Uhr

Das zeigt sich etwa in einigen Nachhutgefechten. Da zauberte etwa Familienministerin Lisa Paus nun plötzlich das Ehegattensplitting aus dem Hut. Die Grüne will es abschaffen - als Folge der beschlossenen Steuerklassen-Neuregelung, wo die Klassen 3 und 5 in der Klasse 4 aufgehen sollen. Das Splitting bringt konventionellen Familien mehr als anderen. Wenn der Mann (oder, seltener, die Frau) das Haupteinkommen beisteuert und der andere Partner deutlich weniger, kommen die Paare günstiger weg. Sehr viele Familien werden so entlastet.

Dirigistische Linie der Grünen

Dass manche Grüne daran rütteln, zeigt jene dirigistische Linie, mit der sie zuletzt Wähler vergraulten: Sie wollen Paare (und damit Lebensentwürfe) mehr fördern, wo beide voll arbeiten. Dagegen protestiert die FDP, deren Nein zu einem Ende des Splittings ohnehin feststand. So wirkt Paus‘ Vorstoß eher wie ein Ablenken von ihrer erst mal gescheiterten, viel zu bürokratischen Kindergrundsicherung.

Politik

Interview mit der Nürnberger Wirtschaftsweisen

Veronika Grimm: "Gefährliche Mixtur aus Krisen, schwachem Wachstum, Polarisierung und Propaganda"

Von Alexander Jungkunz 12.1.2024, 10:55 Uhr

FDP-Chef Lindner wiederum hat ein Problem mit einer Kommission, die er zur Vereinfachung des Steuerrechts eingesetzt hat: Die Experten schlagen dem Finanzminister nämlich die Abschaffung der Pendlerpauschale vor, ein Lieblingskind nicht nur der Liberalen. An deren Stelle soll eine "Arbeitstagepauschale" treten, die Pendler-Entlastung sowie die Pauschalen für Homeoffice und Arbeitszimmer zusammenfasst. Wetten, dass aus diesem nicht viel unkomplizierterem Vorstoß erst mal nichts wird?

Kernprobleme: Investitionsstau und Schuldenbremse

Und: Am Kernproblem ändert der Etat nichts - kann er auch nicht, solange die Schuldenbremse auch Zukunftsinvestitionen ausbremst. Die aber braucht das Land dringend - die EM hat der halben Welt gezeigt, was in Sachen Infrastruktur im Argen liegt. Auf 400 Milliarden Euro bezifferten Unternehmensverbände kürzlich den Investitionsstau.

Und bisher kaschiert nur das Sondervermögen, dass auch bei der Bundeswehr bald wieder Lücken klaffen werden, die - siehe Ukraine - gefüllt werden müssten. Wetten, dass jede Koalition, die nach der Ampel kommt, die Schuldenbremse modifizieren wird? Anders wird auf Dauer kein leistungsfähiger Staat zu machen sein.

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