Kommentar
Friedrich „Herkules“ Merz: Bringt er sein Billionenpaket durch den Bundestag?
Es ist schier unglaublich, was Friedrich Merz schon lange vor Beginn seiner Kanzlerschaft aus dem Weg räumen musste: erst in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, dann bei den Verhandlungen um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen mit den Grünen und schließlich im Rahmen der Organklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag wird sich nun entscheiden, ob das nicht vielleicht doch vergebens war. Da braucht er nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Die ist alles andere als sicher. CDU/CSU, SPD und Grüne haben zwar 32 Stimmen mehr, als sie bräuchten, was nach einem satten Vorsprung klingt. Aber diese Zahl täuscht ein wenig über die komplizierte Lage hinweg. Weil noch der alte Bundestag entscheidet, bestimmen Dutzende von Abgeordneten mit, die demnächst aus dem Parlament ausscheiden.
Prinzipientreue gegen praktische Erwägungen
Sie könnten geneigt sein, ihre Prinzipientreue (nicht so hohe Schulden, Beschluss nicht durch den bereits abgewählten Bundestag) höher zu stellen als praktische Erwägungen. Sie müssen es schließlich nicht mehr persönlich ausbaden, wenn Friedrich Merz krachend scheitert. Manchen wäre es vielleicht sogar ganz recht.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird es klappen. Denn auch den potenziellen Abweichlern ist klar, dass sowohl der neue Kanzler als auch die neue Regierung im Falle einer Niederlage bereits am Ende sein könnten. Worauf sollten sich Union und SPD noch einigen, wenn ihr zentrales Projekt zertrümmert ist und im nächsten Bundestag wenig Aussichten auf eine verfassungsändernde Mehrheit bestehen?
Der Gedanke des geringeren Übels dürfte das Abstimmungsverhalten zumindest derjenigen leiten, die nicht noch große persönliche Rechnungen offen haben. Und schließlich gibt es in den Reihen von Union, SPD und Grünen einen breiten Konsens darüber, dass angesichts des Verhaltens der USA die deutschen Verteidigungsausgaben schleunigst erhöht werden müssen.
Eine große Hoffnung wäre, dass es Friedrich Merz im Falle eines Erfolges nicht mit der Siegerpose übertreibt. Er hat allen Grund, in sich zu gehen und seine eigenen Fehler im Vorfeld zu bedenken. Das reicht von der Wahlkampfbotschaft, zunächst keine großen Schulden machen zu wollen, bis zu unnötig schroffen Tönen gegenüber den Grünen, deren Stimmen er ja benötigt.
Friedrich Merz als"lernendes System"
Der Kanzler in spe sollte als "lernendes System" begreifen, was er an seinem Verhalten ändern muss, wenn er nach seiner Wahl im April nicht laufend wieder in solche Schwierigkeiten wie jetzt kommen will. Sein Kopf ist sicher in der Lage, das zu verstehen. Wenn auch noch sein Bauch mitmacht, könnte es klappen.
Merz muss vor allem darauf achten, dass ihm seine eigene Union nicht davonläuft. Der Schwenk beim Schuldenpaket hat viele in CDU und CSU stark verunsichert. Sie fürchten, jetzt könne wieder eine Art Merkel-Stil einkehren, indem CDU/CSU alles tun, den Koalitionspartner SPD bei Laune zu halten - und dabei ihre eigenen Prinzipien zu vergessen.
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