Selenskyj will Plan ausarbeiten
Frieden für die Ukraine? Was Wagenknecht vorschlägt, entspricht Putins Plan einer Kapitulation
Chefpublizist
Er wolle ein Paket vorschlagen, "das den Weg zu einem Frieden bereiten wird". Mit dieser Aussage ließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun aufhorchen. Seinen "Siegesplan" will er kommende Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit US-Präsident Joe Biden besprechen. Und kürzlich orakelte Kanzler Olaf Scholz von einer neuen Friedenskonferenz unter Einbezug Russlands.
Tut sich da was in Sachen Ukraine-Krieg? Gibt es tatsächlich Chancen auf so etwa wie einen Waffenstillstand? Das hängt ganz von den Details einer möglichen Vereinbarung ab.
Sahra Wagenknecht, deren Bündnis die Sehnsucht nach Frieden bedient, hat nun ihre Pläne präsentiert. Demnach solle der Westen Russland anbieten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wenn Moskau einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt.
Das würde de facto bedeuten: Putin wird für seinen Angriffskrieg belohnt, weil er dann die besetzten Gebiete behalten würde. Noch eine Idee Wagenknechts: Man solle "die Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht fragen, zu welchem Land sie gehören wollen."
De facto wäre das eine Kapitulation der Ukraine
Was sie nicht sagt: Viele, die dort lebten, sind vor den Kämpfen geflohen oder wurden vertrieben, Putin ließ gezielt russische Bürger ansiedeln - wie die abstimmen (müssen), liegt auf der Hand. Wagenknecht wiederholte in etwa, was der Kreml im Sommer als "Angebot" unterbreitet hatte. De facto eine Kapitulation der Ukraine - mit allen Folgen (Massenflucht, Ermutigung Putins) und Kosten.
Wie der Kreml-Chef wirklich denkt, macht dieses schon ältere Zitat deutlich: "Warum soll ich verhandeln, wenn der Ukraine die Munition ausgeht?" Und seit dem überraschenden Vorstoß der Ukrainer auf russisches Territorium ist Moskau ohnehin nicht zu Verhandlungen bereit.
Kürzlich drohte Putin, wenn westliche Waffen russisches Gebiet träfen, dann sei die Nato im Krieg mit Russland. Damit deutete er wieder mal eine Eskalation des Konflikts an. Dabei lässt er selbst Tag für Tag Zivilisten in der Ukraine auch mit Waffen aus dem Ausland töten. Die Ukraine darf laut Völkerrecht als angegriffenes Land militärische Ziele in Russland attackieren.
Selbstverständlich ist jede echte Aussicht auf ein Ende des massenhaften Sterbens wünschenswert. Auch Befürworter von Waffenlieferungen wollen Frieden - aber nicht um einen Preis, der auf Unterwerfung des Westens gegenüber Russland hinausläuft. Eine Kontaktgruppe, wie sie SPD-Fraktionschef Mützenich vorschlägt, erscheint da realistischer.
Mal schauen, was Selenskyj da als Friedensplan präsentiert. Der Ort passt - in New York treffen sich dann Vertreter aller Weltmächte. Ohne China und natürlich auch ohne Russland - beide waren bei der letzten Konferenz in der Schweiz nicht dabei - wird es keine Lösung geben können. Ob es sie mit diesen beiden Autokratien geben kann - das ist offen, aber unbedingt auszuloten.
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