Demokratien unter Druck
Putin, Xi, auch der Iran: Die Autokraten machen Front gegen den Westen
20.5.2024, 10:27 Uhr
"Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl" - so plakatiert es allen Ernstes das Bündnis Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf. Was für eine Anmaßung! Als ob es die Moskau-nahe Politikerin in der Hand hätte, Einfluss auf die Weltpolitik zu nehmen... Und wenn der Frieden, den sie meint, auf ein Einlenken gegenüber Putin hinausläuft, dann dürfte das eher einer Friedhofsruhe wie in Russland oder China ähneln als einem Leben in Freiheit.
Keinerlei Anzeichen für irgendeinen Hauch von Friedensbereitschaft
Es gibt aktuell nämlich leider keinerlei Anzeichen für irgendeinen Hauch von Friedensbereitschaft in Moskau, dafür sehr viele Signale, die zeigen: Da stellt sich ein Regime auf einen langen, unerbittlichen Krieg gegen die Ukraine ein. Und es schnürt dafür internationale Partnerschaften.
Dazu gehört auch der Iran, der sich unter dem nun ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi enger an Russland und China gebunden hat. In der Islamischen Republik feierten Gegner des Regimes dessen Tod, da Raisi hart gegen jede demokratische Bestrebung vorging. Nun dürften die Mullahs versuchen, mit Härte an der Macht zu bleiben.
Für Russland und China ist Iran der Garant für Unordnung in Nahost
Für Russland und China ist Iran der Garant für Unordnung in Nahost. Teheran will Israel zerstören, seine Satelliten-Armeen Hamas und Hisbollah arbeiten daran. Die massive Reaktion der zusehends isolierten Regierung Netanjahu auf den Terror vom 7. Oktober befördert eher den nächsten Konflikt als eine - nicht absehbare - Friedensordnung. All das bindet die USA, und deshalb haben Moskau und Peking kein Interesse an einem Ende des Gaza-Krieges.
Der Iran und China unterstützen Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen, Peking ist zum wichtigsten Handelspartner Moskaus geworden und hilft Putin so, die westlichen Sanktionen zu überstehen. Der Kreml-Chef hat gerade den altgedienten Verteidigungsminister Sergei Schoigu durch Andrej Beloussow ersetzt, einen laut Moskau-Kennern Putin-treuen Ökonomen. Das wird als Signal dafür gewertet, dass Putin alle (Wirtschafts-)Kraft in einen langen Zermürbungskrieg steckt.
Putin würde einen chinesischen Angriff auf Taiwan billigen
Vergangene Woche wurde Putin bei seinem China-Besuch mit allem Pomp empfangen. Den westlichen Besuchern zeigte Xi zuvor dagegen die kalte Schulter, mit Putin schloss er nun weitreichende Vereinbarungen. So bekräftigt Russland, "dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist" und legt nahe, einen möglichen Angriff Chinas auf die unabhängige Insel unterstützen zu wollen. Die Blaupause dafür studiert Xi bei Putins Krieg gegen die Ukraine, die auch er nicht als eigenständigen Staat sieht.
Die Autokraten der Welt kommen sich also näher. China und Russland haben mit Ungarn und der aktuellen serbischen Regierung Vorposten in Europa. Nicht zum Sondieren von Lösungen - sondern, um hier zusehends Fuß zu fassen und Demokratien zu schwächen. Da läuft längst ein auf allen Ebenen geführter Krieg gegen den Westen. Wer davor die Augen verschließt, setzt Frieden und Freiheit aufs Spiel.
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