BSW erlebt erstaunlichen Höhenflug
Sahra Wagenknecht stützt den Diktator Putin - das sollten die wissen, die sie unterstützen
Chefpublizist
Sahra Wagenknecht punktet, indem sie Absurdes fordert: Sie macht die Haltung künftiger Landesregierungen zu Russlands Krieg in der Ukraine davon abhängig, ob das nach ihr benannte und von ihr dominierte Bündnis zu Koalitionen bereit ist.
Es geht bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg selbstverständlich nullkommanichts um Außenpolitik. Sondern darum, wie diese Länder regiert werden - und von wem. Da wird es spannend. Und schwierig.
Wagenknecht hat noch nie Putin zu Gesprächen aufgefordert
Zwei Parteien punkten auch und gerade mit ihrer Position zur Ukraine. Genauer: zu Putins Russland. Die AfD und das BSW fordern ein Ende von Waffenlieferungen und Verhandlungen, es gibt in beiden Organisationen offene Putin-Anhänger. Beim BSW ist es die Parteichefin selbst, die immer wieder den Westen und die Ukraine zu Gesprächen drängt, nie aber Russland. Man müsse dessen Verhandlungsangebote prüfen, fordert sie - und sagt nicht, dass die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden.
Die fordert Moskau nach wie vor, das machte nun Ex-Premier Medwedew klar - das radikale Sprachrohr des Kreml. "Keine Verhandlungen, bis der Feind vollständig zerstört ist", schrieb er gerade. Jetzt - nach Kiews Eindringen auf russisches Terrain - sei sich jeder bewusst, dass es keine Gespräche mehr geben werde.
Moskau lädt Menschen ein, die im Westen unzufrieden sind
Putins Diktatur, aus der viele fliehen, wenn sie es denn können, machte übrigens gerade ein Einreise-Angebot für alle Ausländer, die in ihrer Heimat gegen eine Politik sind, die ihnen "destruktive neoliberale Standpunkte aufzwingt, welche den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen". Sie sind in Russland willkommen - auch eine klare Ansage.
Das alles sind Fakten: In Russland herrscht ein Krimineller, den Recht nicht interessiert und der mit Terror regiert. So verständlich die Sehnsucht vieler Deutscher nach einem Ausgleich mit Moskau ist: Wie, bitte, soll es eine Nähe zu einem solchen Regime geben?
Und wer sie will, muss wenigstens akzeptieren, dass ihm (oder ihr) genau dies auch vorgeworfen wird: Nähe zu einem Diktator, Abkehr von unserer freiheitlichen Demokratie. Genau dafür stehen AfD und BSW, die aktuell bei Umfragen im Osten nahe an die Mehrheit kommen und untereinander kaum Berührungsängste kennen.
Ihre Anhänger wollen vermutlich einen anderen, autoritäreren Staat
Wer sie wählt, nimmt in Kauf, dass Putin sich leichter durchsetzt - und dass da zwei extremistische Parteien Einfluss, Macht, vielleicht Regierungsverantwortung bekommen. Das ist eine Zustandsbeschreibung, eine Analyse. Dennoch reagieren Anhänger dieser Parteien sehr empfindlich, wenn ihre (nachlesbaren) Absichten benannt werden. Ihre eingefleischten Anhänger wollen wohl in der Tat einen anderen, stärkeren, weniger freien, autoritären Staat.
Es ist das Risiko der Demokratie, dass sie sich durch Wahlen selbst abschafft oder beschneidet. Das sollten alle wissen, die mit den radikalen Parteien liebäugeln: Sie können am Ende in einem deutlich anderen Staat aufwachen.
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