SPD und CDU erwägen Koalitionen
Bündnisse mit dem BSW: Putin freut sich, wenn Sahra Wagenknecht an Einfluss gewinnt
Chefpublizist
Ohne Frage: Die Organisation, die sich - das gab es so noch nie - nach ihrer Vorsitzenden benannt hat, ist die Partei der Stunde. Das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht, legt in den Umfragen vor den Landtagswahlen im Osten zu: Das BSW liegt nun bei 13 (Sachsen) und 18 Prozent (Thüringen) und ist teils stärker als SPD, Grüne und FDP, also die gesamte Ampel-Koalition zusammen.
Die hat Grünen-Chef Omid Nouripour nun in einem viel beachteten Interview als "Übergangsregierung" bezeichnet. "Es ist offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist", ergänzte er das, was für alle offensichtlich ist.
Ungeheuer schwierige Regierungsbildungen
Im Osten jedenfalls ist mit diesen drei Parteien allein schon längst kein Staat mehr zu machen und keine Regierung zu bilden. Das wird ohnehin ungeheuer schwierig, wenn alle bei ihrem Schwur bleiben, keine Kooperation mit der AfD einzugehen.
Daher blicken nun viele in der SPD (zuletzt Parteichefin Saskia Esken) und in der CDU (Generalsekretär Carsten Linnemann) auf das BSW - und schließen Länder-Bündnisse mit Wagenknechts Partei nicht aus. Rein mathematisch nachvollziehbar. Doch es regt sich auch Protest gegen diese Überlegungen, man kann auch sagen: gegen dieses Anbiedern an eine Partei, die sich Fragen gefallen lassen muss.
Wagenknecht vergleicht sich indirekt mit Martin Luther
Landespolitisch ist das BSW ziemlich blank. Bei den Wahlkampfauftritten stiehlt Sahra Wagenknecht - die selbst nirgends antritt - den örtlichen Kandidaten die Schau, sie spricht da fast nur über Bundespolitik. Und: Sie verglich gerade die Gründung des BSW mit der Reformation – und indirekt sich mit Martin Luther.
Sie punktet vor allem mit ihrem "Friedens"-Kurs: Das BSW beteilige sich nur an einer Regierung, die "auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht". Nach Wagenknechts Lesart bleibt da allerdings nur die sich selbst zerlegende Linke - und die AfD, bei der sie kaum Berührungsängste hat. AfD und BSW fordern übereinstimmend ein Ende der Unterstützung der Ukraine. Sie sind "Parteigänger der Russen" (so Herfried Münkler), Putins Medien feiern Wagenknecht.
Wolf Biermanns bittere Analyse
Kürzlich hat sich Wolf Biermann zu Wort gemeldet, der von der DDR ausgebürgerte Bürgerrechtler. Er sagte über AfD und BSW: "Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd."
Das ist hart, das trifft gewiss nicht für alle zu, die sich aus Frust über die aktuelle Politik abwenden. Wenn deren Vertreter dann aber in vorauseilendem Gehorsam vor dem Zeitgeist im Osten von einem im Kern für richtig erachteten Kurs abrücken, dann ist das blamabel. Wir erleben genau das beim Umgang mit der Ukraine, mit missverständlichen Aussagen etwa über die Höhe der Hilfen. Gerade erzielt Kiews Armee erstaunliche, für Putin desaströse Erfolge in Russland. Da wäre Rückendeckung angesagt statt wahltaktischer Distanz.
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