Rechtsterrorismus
Prozess: Partei "III. Weg" distanziert sich von Rechtsterroristin Susanne G.
18.5.2021, 05:59 Uhr
Angefangen hatte es im Dezember 2019. "Juden- und Ausländerfreund" und "Erschossen auf der Terrasse" schrieb die 55-jährige Susanne G. laut Anklage in einer Beileidskarte samt Sterbedatum an Landrat Armin Kroder (Freie Wähler), Landrat im Nürnberger Land und Bezirkstagspräsident von Mittelfranken.
Hassbotschaften rissen nicht ab
Auch der Bürgermeister von Schnaittach, Frank Pitterlein (CSU), wurde bedroht und bis März 2020 rissen die Hassbotschaften nicht ab.
Mehrere anonyme Anrufe und Schreiben mit Drohungen wurden der Schwabacher Kripo gemeldet: Die Türkisch Islamische Gemeinde zu Röthenbach a. d. Pegnitz erhielt eine Postkarte mit einem Schweinskopf drauf: "Ihr werdet niemals sicher sein!" stand drauf und in einem blauen Umschlag lag eine Pistolenpatrone Kaliber 6,35 Millimeter bei. Eine ähnliche Postkarte samt Patrone erhielt auch die Flüchtlingsinitiative Eckental: "04.04.20 Wir sehen uns!" war darauf zu lesen - an diesem Tag hatte der Verein ein Fest geplant.
Anklage: Brandanschläge auf Politiker und Vereine geplant
Trifft die Anklage zu, ist für all dies Susanne G., die zuletzt als Heilpraktikerin in Leinburg praktizierte, verantwortlich. Angeblich ließ sie sich ihre rechtsextreme Gesinnung als Tätowierung tief in die Haut ritzen und vertritt eine "von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie", wie Staatsanwalt David Rademacher zum Auftakt der Hauptverhandlung im Münchner Oberlandesgericht vortrug. Rademacher: Susanne G. steht der "Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland feindlich gegenüber". Und: "Personen ausländischer Herkunft, Juden und Muslime lehnt sie ab."
Als die Anklage am 29. April 2021 im Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der JVA München-Stadelheim verlesen wurde, saß auch Klaus Armstroff als Zuhörer im Saal. An den künftigen Verhandlungstagen, das Gericht kalkuliert derzeit mit mindestens 20, wird Armstroff nicht mehr im Zuschauerraum zu sehen sein - denn er wird als Zeuge befragt und darf daher den Gang der Hauptverhandlung nicht als Zuhörer verfolgen.
Parteichef als Zuhörer
Klaus Armstroff ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg", einer Partei, der auch Susanne G. nahe stand. Der Eindruck, dass er als Gesinnungsgenosse vor Ort war, drängt sich auf. Doch heute will die Partei, vertreten durch die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, nichts mehr von Susanne G. wissen.
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Im Gegenteil: Die Partei legt Wert auf die Feststellung, dass Susanne G. seit März 2020 nicht mehr Mitglied ist - und die gegenteilige Behauptung verletze die Partei in ihrer Ehre und in ihrem Persönlichkeitsrecht. So stellt es Rechtsanwältin Pahl in einem Schreiben an unsere Zeitung fest.
Einzeltäterin? Die Partei geht auf Distanz
Susanne G. steht als Einzeltäterin vor Gericht, doch den Nürnberger Rechtsanwälten Harald Straßner und Maximilian Bär, sie vertreten als Nebenklage-Anwälte die fränkischen Politiker, fällt es schwer, an eine Einzeltäterin zu glauben: Susanne G. ist gut vernetzt. Sie bewegte sich im Rockermilieu des Gremium MC, einzelnen Mitgliedern werden Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgesagt. Sie machte sich für die Gefangenenhilfe der rechten Szene stark und pflegte regen Briefkontakt mit den verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU, Ralf W. und André E. Und zum Prozessauftakt berichtete unsere Zeitung, dass Susanne G. der Partei "Der III. Weg" angehöre, doch tatsächlich trat sie im März 2020 aus.
Nun distanziert sich die Partei: Unsere Berichterstattung erwecke den Eindruck, dass "Der III. Weg" eine "militante, gewalttätige und kriminelle Person als Mitglied geduldet" habe, heißt es in Pahls Schreiben. Vielmehr wolle die Partei ihre politischen Ziele "durch legale und friedliche Mittel und insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen erreichen".
Doch richtig ist auch: "Der III. Weg" ist im Visier des Verfassungsschutzes - und ist es nicht "bezeichnend, dass sich der Vorsitzende der Partei beim Prozessauftakt zeigt?" Eine Frage, die Rechtsanwalt Maximilian Bär zu Prozessbeginn in den Raum stellte.
Nach den anonymen Drohungen geriet Susanne G. frühzeitig ins Visier der Ermittler: Im März 2020 wurde ihre Wohnung durchsucht: Die Ermittler stellten gleich am Eingangsbereich, einen Schlagstock sicher. Er lehnte an der Garderobe, Auffällig auch: Auf einem Tisch lag das Strafgesetzbuch, auch ein Dokument, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung zu verhalten habe, wurde gefunden. Dazu fanden sich Sachbücher über den NSU und Sprengstoffanschläge. Zuletzt wurde in öffentlicher Hauptverhandlung auch eine in G.s Haus gefundene Patrone thematisiert, die aus Polizeibeständen stammen könnte. Wie die Patrone in das Haus von Susanne G. gelangte, ist bislang offen.
im August 2020 erließ das Amtsgericht Nürnberg Haftbefehl. Am 7. September 2020 wurde sie festgenommen. Sie hatte sich unter falschem Namen vor den Fahndern in einem Fürther Hotel nahe des Stadtparks versteckt.
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