Abgelehnt: Bürgerbegehren für den Neumarkter Stadtpark

Neumarkt - Der Neumarkter Stadtrat hat das Bürgerbegehren "Bäume erhalten - Stadtpark bürgernah gestalten" als unzulässig erklärt.

Die notwendigen Unterschriften hatte der Freundeskreis beisammen. 2300 Neumarkter hatten sich hinter das Bürgerbegehren gestellt. Doch mit breiter Mehrheit folgte der Stadtrat der Stellungnahme vom Stadtjustiziar Andreas Werner.

Auf 18 Seiten legte er dar, weshalb das Bürgerbegehren nicht den den rechtlichen Vorgaben entspreche. Wesentlicher Punkt: Die Frage "Sind Sie dafür, dass die drei Pläne (Parkplatz, Generationenpark, große Wiese mit Umgriff) die der Freundeskreis Stadtpark Neumarkt zur Verfügung gestellt hat, bei der Stadtparkerweiterung und -umgestaltung realisiert werden?" sei aus sich heraus nicht verständlich. Die Pläne lägen schließlich den Bürger zum Zeitpunkt seiner Unterschrift nicht vor. Er könne sich kein Bild machen über die Tragweite seiner Entscheidung.

Auch die Begründung weise mehrere Fehler auf. Irreführend sei etwa der Satz, dass die Voraussetzungen für die Förderung bestens erfüllt seien. Irreführend sei auch der Hinweis auf Baumfällungen. Es seien keine mehr vorgesehen.

Die Stellungnahme des Rechtsrats sei "infam und dreist", sagte Ursula Plankermann (SPD). Die Angst vor einem Bürgerbegehren müsse sehr groß sein.

Dieter Ries (Flitz) meinte, jedem Bürger sei klar, was der Freundeskreis gewollt habe. "Die Stellungnahme ist keine wohlwollende Auslegung, sondern eine reine Buchstabenreiterei."

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Von Hauke Höpcke 6.4.2022, 13:38 Uhr

OB Thomas Thumann wies die Vorwürfe der beiden Stadträte entscheiden zurück. Es sei ungeheuerlich, einem Amtsrat ein bewusst falsches Gutachten zu unterstellen. "Sie bringen Unterstellungen und Ausdrucksweisen bringen Stimmung in ein Gremium das ich nicht tolerieren werde."

Mit großer Mehrheit stellte der Stadtrat die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Dagegen stimmten Dieter Ries (Flitz ) und die Sozialdemokraten Andre Madeisky, Ursula Plankermann und Gertrud Heßlinger.

Haslbeck vom Freundeskreis zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht. "Ich bin entsetzt, wie mit dem demokratischen Willen von 2300 Bürgern umgegangen wird." Man werde das weitere Vorgehen beraten. In einem Brief an die Stadträte hatte die Bürgerinitiative nicht ausgeschlossen, vor Gericht zu ziehen.

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