Empörung bei Landtagsabgeordneten
„Wir haben das von Anfang an kritisiert“: Bayern SPD über das Blaualgen-Projekt am Altmühlsee
7.6.2024, 05:00 Uhr
Zum umstrittenen Pilotprojekt am Altmühlsee meldet sich nun Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl von der Bayern-SPD und bekundet seine Erleichterung, dass das Projekt "glücklicherweise nicht stattfindet".
"Wir haben die Bereitstellung von Finanzmitteln für das höchst umstrittene Projekt von Anfang an kritisiert.", erklärt Scheuenstuhl und meint damit die SPD auf Landes- und Kreisebene.
CSU und Freie Wähler sollen Gelder für ein wissenschaftlich umstrittenes Projekt angefragt haben
Der Abgeordnete aus Wilhermsdorf erläuterte noch mal die Anfänge des Pilotprojekts: So hätten im Zuge eines Änderungsantrags zum bayerischen Haushalt 2024/2025 die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler Anfang April eine Umschichtung von Geldern für ein wissenschaftlich umstrittenes Projekt zur Bekämpfung der Blaualgenplage am Altmühlsee eingereicht, ohne auf die genaue Ausgestaltung des Projekts hinzuweisen.
Erst durch einen Hinweis von SPD-Kreisrat Harald Dösel soll nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss die exakte Ausführung des Projekts bekannt gemacht worden sein.
275.000 Euro sollten für die Belebung des Wassers bereitgestellt werden - für Scheuenstuhl eine nicht nachvollziehbare Ausgabe, wie der gelernten Umweltschutzingenieur in seiner Mitteilung verkündet.
In München wurde schnell klar, dass das Projekt nicht seriös ist
Mittlerweile sollen es die Fachleute aus den entsprechenden Landesministerien wohl ähnlich sehen, denn zwei Monate später wurde der Änderungsantrag und die dafür bereitgestellten Mittel durch einen weiteren Änderungsantrag zum Änderungsantrag zurückgenommen.
Scheuenstuhl betont, er habe im Mai in enger Abstimmung mit den Kreispolitikern der SPD vor Ort, Harald Dösel und Mathias Hertlein, eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, die die Wirksamkeit und Transparenz der Grander-Methoden kritisch hinterfragen sollte.
Daraufhin soll die Kehrtwende der Staatsregierung gekommen sein: "Die Gelder für das Projekt wurden gestrichen. Unser kritischer Blick hat sichergestellt, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und zum Wohl der Gemeinschaft eingesetzt werden", sagt Scheuenstuhl.
Die Anfrage der SPD fordert mehr Transparenz
In der Schriftlichen Anfrage wurden mehrere Punkte aufgegriffen: Zum einen hinterfrage die BayernSPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit, 275.000 Euro in ein bislang unbewiesenes Verfahren zu investieren. "Es gibt absolut keine wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit der geplanten Wasserbelebungstechniken", so Scheuenstuhl.
Auch blieben viele Details zu den angewandten Techniken einer der beteiligten Firmen, insbesondere zur "Wasserbelebung" unklar. "Wir forderten daher eine transparente und ausführliche Projektbeschreibung, die es schlicht nicht gab", erklärt der Abgeordnete weiter.
Am Altmühlsee soll nach Meinung der SPD Alternativen geprüft werden
Zudem bezweifelt Scheunenstuhl, dass die Maßnahmen der Firma Grander Wasser, die sogenannte Wasserkernmagneten zur Wasserbelebung einsetzt, tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen könnten.
Außerdem fordern er und seine Partei, dass Alternativen und deren Kosten-Nutzen-Verhältnisse geprüft werden. "Wir brauchen pragmatische und vor allem kosteneffiziente Lösungen, die tatsächlich eine nachhaltige Verbesserung bringen", betont Scheuenstuhl.
Ziel des ursprünglichen Projekts war es, mit Hilfe von Edelstahlröhren und Belüftungstechniken sowie "Wasserbelebung" durch einen Wasserkernmagneten der Firma Grander die Blaualgenplage am Altmühlsee einzudämmen. Laut Scheunenstuhl gibt es bisher keine einzige anerkannte Studie, die die behaupteten Effekte belegen.
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