Zeit für Diplomatie - und Härte
Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Putins Friedensplan käme einer Kapitulation Kiews gleich
17.6.2024, 16:28 UhrJa, wir brauchen Diplomatie. Jede Menge. Aber keinesfalls unter den Bedingungen, wie sie Wladimir Putin will und die seine deutschen Vasallen beklatschen. Sondern unter Beachtung von Völker- und Menschenrecht sowie, ein Teil davon, staatlicher Souveränität.
Friedensforschungsinstitut Sipri: "Äußerst besorgniserregend"
Das ist eine der Lehren aus der Ukraine-Konferenz auf dem Schweizer Bürgenstock. Und aus den Zahlen, die das Friedensforschungsinstitut Sipri nun veröffentlicht hat: Obwohl die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe weltweit weiter zurückgehe, steige die Zahl "der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe" von Jahr zu Jahr, so Sipri-Direktor Dan Smith.
Der Trend werde sich wohl fortsetzen - was "äußerst besorgniserregend" sei. Und weiter: "Wir leben derzeit in einer der gefährlichsten Zeiten in der Geschichte der Menschheit. Es ist an der Zeit für die Großmächte, einen Schritt zurückzutreten und nachzudenken. Am besten gemeinsam."
Gut gesagt. Aber wie lässt sich das umsetzen, wenn Regierungschefs unisono "Frieden" fordern, aber diesen "Frieden" total unterschiedlich definieren? Auch das wurde rund um das Schweizer Treffen sichtbar. Russland war als Aggressor nicht eingeladen. Und präsentierte daher vor Beginn der Konferenz seinen "Friedens"-Vorschlag.
Wenn dir einer ins Auto fährt und dann auch deine Garage will
Der liefe auf eine Kapitulation des Angegriffenen gegenüber dem Angreifer heraus. Putin forderte sogar die Abgabe von Gebieten, die Russland noch gar nicht besetzt hat. Im Netz fand sich folgender Vergleich: "Dir fährt einer absichtlich ins Auto und beschädigt es erheblich. Als Entschädigung bietet er dir an, dein beschädigtes Auto zu übernehmen, aber nur, wenn du ihm auch noch gratis Haus und Garage dazu gibst."
Klar, dass Kiew so einen Vorschlag Moskaus ablehnt. Ganz im Sinne des Völkerrechts - das Putin nicht schert. Dass die AfD und auch Sahra Wagenknecht seine Vorschläge begrüßten, ist nur die logische Fortsetzung ihrer immer offeneren Putin-Treue, die sich auch beim blamablen Fernbleiben fast aller ihrer Abgeordneter während Selenskyjs Rede im Bundestag zeigte.
Trump deutet die Preisgabe der Ukraine an
Natürlich wäre Frieden wunderbar. Auch, weil eine Welt mit immer mehr Waffen nicht nur gefährlich ist, sondern auch Wohlstand vernichtet. Aber es kommt dabei doch ganz entscheidend auf die Bedingungen eines Friedens an. Trump sagte nun, er wolle das Kapitel Ukraine beenden, noch bevor er wieder Präsident sei. Das wäre nichts anderes als eine Preisgabe des attackierten Landes, eine Belohnung für den Angreifer. Dafür gäbe es auch in Deutschland Zustimmung, gerade im Osten, wie die Wahlergebnisse zeigen. Und auch Buh-Rufe gegen Rod Stewart, als der Rock-Oldie in Leipzig Putins Krieg attackierte.
Aber das Nachgeben gegenüber Aggressoren ist keine Diplomatie, sondern eher eine Mischung aus Dummheit, Feigheit, Friedenssehnsucht, Bequemlichkeit und Egoismus. Mit Russland wird der Westen, wird die Ukraine verhandeln müssen, klar. Aber keinesfalls unter den von ihm diktierten Bedingungen.
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