Präsident fordert: Regeln einhalten
Steinmeiers Zeitenwende in der Migrationspolitik: Endlich greift er die Sorgen der Bürger auf
Man kann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht gerade behaupten, dass er in der Vergangenheit als Migrationskritiker aufgetreten wäre. Ganz im Gegenteil, er suchte oft das Gespräch mit Zugewanderten und er förderte Integrationsprojekte. Was er hoffentlich auch in Zukunft tun wird. Aber höchst bemerkenswert ist es, dass nun auch das Staatsoberhaupt seine eigene Zeitenwende in Sachen Migration vollzogen hat.
Im Nachgang zum mutmaßlich islamistischen Attentat von Solingen forderte er die Politik auf, den Zugang nach Deutschland mit Hilfe bereits bestehender und neu zu schaffender Regeln zu begrenzen. Wörtlich sagte er: "Das ist eine Riesenaufgabe, und sie muss Priorität haben in den nächsten Jahren."
Die klare Stellungnahme Steinmeiers war überfällig. Ein Bundespräsident kann nicht über die Sorgen eines Großteils seiner Bevölkerung hinwegsehen. Wohlgemerkt: Er soll den Menschen nicht nach dem Mund reden, aber er sollte es erkennen, wenn die Stimmung kippt. Und er sollte entsprechend handeln.
Für manche muss sich das Land schließen
Es mag paradox klingen. Wenn Deutschland langfristig ein offenes Land bleiben soll, muss es sich in manchen Situationen verschließen können. Zum Beispiel für junge Männer, die immer und immer wieder von ihrem EU-Erstaufnahmeland in die Bundesrepublik zurückkehren. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete gerade erst, dass die nach Bulgarien Abgeschobenen mit dem Flixbus oft schneller zurück in Deutschland seien als die Beamten, die sie dorthin begleitet haben.
Solche Aspekte meint Steinmeier, wenn er vom konsequenten Umsetzen der alten und vom Schaffen neuer Regeln spricht. Er hat lange genug gebraucht, bis er sich öffentlich so klar dazu bekannte.
Dabei hatte sein Vorgänger Joachim Gauck bereits 2015 das Motto vorgegeben: "Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Der Altbundespräsident wies auf begrenzte Aufnahmekapazitäten hin - und merkte damals an, dass deren Grenzen "noch nicht ausgehandelt" seien. Das ist übrigens bis heute nicht geschehen.
Es dürfte tatsächlich eine der größten Aufgaben der Politik sein, der Verpflichtung aus der deutschen Geschichte sowie der schlichten Menschlichkeit gerecht zu werden - und sich trotzdem nicht allem zu ergeben, was eine ungeordnete Migrationspolitik mit sich bringt.
Migrationspolitik: Der Druck sollte groß genug sein
In der Praxis ist das natürlich viel schwieriger umzusetzen, als es in einem Leitartikel schnell mal hingeschrieben ist. Aber gestern saßen immerhin Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammen, aus Regierung und Opposition, um nach konkreten Lösungen zu suchen. Der Druck sollte nach den Landtagswahlen im Osten groß genug sein, um sich wenigstens auf ein paar gemeinsame Grundsätze zu einigen. Sonst gewinnen in einigen Jahren endgültig Parteien die Oberhand, die Migration nur noch als etwas betrachten, das gewaltsam unterbunden werden muss.
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