Das Asyl-Angebot der Union an die SPD ist vergiftet und soll nicht einen, sondern spalten

München - Wenn die Union der SPD anbietet, sie wolle sich mit ihr in der Flüchtlingsfrage einigen, klingt das nach 1992. Damals allerdings waren beide Seiten an einer ehrlichen Lösung interessiert. Heute ist das anders, kommentiert Roland Englisch.

Ja, es braucht eine Linie von Opposition und Regierung beim Asyl. Und ja, die Regeln müssen überdacht und an den richtigen Stellen neu justiert werden.

Doch das, was die Union, was CDU und CSU tun, ist so plump, dass es schmerzt. Ihr Angebot an Kanzler Olaf Scholz ist der Versuch, die Gesellschaft weiter gegen die Ampel aufzubringen und diese Ampelkoalition zu sprengen. Es ist Wahlkampf pur und kein seriöser Lösungsversuch.

Merz und Söder wollen sich nicht einigen

Nicht nur, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Mär vom Kontrollverlust vorantreibt; er stellt Forderungen, die den Rechtsstaat infrage stellen, die Verfassung brechen und europäisches Recht. Allein das Gerede vom Asylstopp für Afghanen oder Syrer. Merz weiß genau, dass das auch die Union nicht umsetzen könnte, wäre sie in der Regierung. Wenn CSU-Chef Söder zudem mal eben die von ihm so genannte Integrationsgrenze halbiert, ist das nichts anderes.

Dabei haben Union und SPD schon einmal diesen Weg beschritten. 1992, unter dem Druck der vor allem innereuropäischen Flüchtlingsströme, haben sie das Asylrecht beschnitten - mit dem damaligen Koalitionspartner der Union, nicht gegen ihn.

Politik

Pro-Kommentar

Letzte Chance für SPD und Union: Rauft Euch endlich zusammen bei der Asylpolitik!

Von Harald Baumer 28.8.2024, 13:57 Uhr

Darum geht es Merz und Söder offenkundig nicht. Allein, dass sie Scholz anbieten, die Union werde das Thema mit der SPD lösen, zeigt, wie wenig ernst es ihnen ist. Nicht nur, dass die FDP betont, sie sei nahe bei der Union. Merz und Söder wissen, dass ein solcher Schritt das Ende der Koalition bedeuten müsste. Weder Grüne noch FDP könnten sich bieten lassen, dass die SPD über ihre Köpfe hinweg in etwas so Grundlegendes wie das Asylrecht eingreift.

Zumal das Gerede von Merz vom Kontrollverlust schlicht falsch ist. Der Solinger Attentäter war nicht deshalb noch im Land, weil die Gesetze zu schwach sind, sondern weil Behörden versagt haben. Das ist schlimm; doch dagegen ist niemand gefeit, davor schützt kein noch so scharfes Recht.

Es wäre mehr gewonnen, wenn beide Seiten ehrlich Bilanz zögen und benennen, was schief und was gut läuft. Die Republik muss das Recht konsequent anwenden, das sie besitzt. Es braucht Härte und weniger Blauäugigkeit. Weniger Asylrecht braucht es nicht.

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