Putin baut Russland zur lupenreinen Diktatur um: Warum er (sich) trotzdem wählen lässt

Nürnberg - Putin lässt wählen: Bis Sonntag dürfen - oder eher: müssen die Russen den nächsten Präsidenten bestimmen. Eine Wahl-Farce, die für den Kreml-Chef dennoch wichtig ist. Warum, das analysiert Alexander Jungkunz.

Brauchen Sie ein neues iPhone? Dann lassen Sie sich für die Wahl in Sibirien registrieren, im tiefsten Osten Russlands - und mit etwas Glück können Sie bei einer Wahl-Verlosung eines der Geräte gewinnen.

Bei "falscher" Wahl drohen Folgen

Vorausgesetzt, Sie wählen richtig. Was das heißt, das wissen die Russen bei der "Wahl", die Putin noch bis Sonntag durchführen lässt. Es wird ihnen mit massivem Druck beigebracht: Studenten werden angehalten, ihren Wahlschein zu fotografieren - sonst droht Exmatrikulation. Staatsbetriebe - und dazu gehört in Russland nahezu die gesamte Wirtschaft - drängen ihre Belegschaften; wer nicht richtig wählt, riskiert die Kündigung.

Politik

Vor zwei Jahren überfiel Putin die Ukraine

Erlanger Experte: "Keine Anzeichen, dass die Machthaber in Moskau den Krieg bald beenden"

Von Alexander Jungkunz 23.2.2024, 15:35 Uhr

Echte, ernstzunehmende Gegenkandidaten hat Putin vorher aussortiert, übrig blieben drei Pro-Forma-Rivalen. Und den Hauptgegner - den er nie beim Namen nannte - ließ er töten: Alexej Nawalny. Kurz vor der Wahl wurde nun gerade ein Vertrauter Nawalnys in Litauen mit einem Hammer attackiert, die Wohnungen von Künstlern und kritischen Stimmen in Russland wurden durchsucht: alles massive Einschüchterungsversuche.

Er könnte Rekord-Herrscher werden - und will es sicher auch

Putin will ein Rekordergebnis, mindestens 80 Prozent sollen es sein. Steht er die nächste sechsjährige Amtszeit durch, überholt er Stalin, der von 1924 bis 1953 regierte - und wäre dann der am längsten regierende Kreml-Regent seit Katharina der Großen. Putin denkt in historischen Dimensionen, er will Russlands Imperium wiederherstellen, seine Methoden ähneln da Stalins Schreckensherrschaft.

Politik

Zwei Jahre Invasion

Die Ukraine darf nicht verlieren, sonst macht Putin weiter

Von Alexander Jungkunz 23.2.2024, 14:52 Uhr

Warum lässt er (sich) überhaupt noch wählen? Den Anschein von Legitimität wollten sich Diktatoren immer geben. Auch unter Hitler gab es - bis Kriegsbeginn - "Wahlen". Putin fürchte inzwischen angesichts seiner Machtfülle keine Konsequenzen mehr für seinen Terror, sagen Experten. Wenn sich das Regime aber weigere, sich formal an (die eigenen) Gesetze zu halten, dann legitimiere es Gegenwehr.

Teils kommen die Wahlhelfer mit vorgehaltener Waffe

Daher die Wahl als Farce, als erzwungenes Volksfest und Feier der Allmacht. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine kommen die "Wahlhelfer" (bewaffnete Soldaten) gleich mit der Urne in die Wohnung. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt.

Politik

Politik-Experte im Interview

Stephan Bierling: "....dann kann es sein, dass Putin vielleicht doch irgendwann in Kiew steht"

Von Alexander Jungkunz 10.1.2024, 19:00 Uhr

Unabhängige Wahlbeobachter werden schikaniert, drei bayerische AfD-Abgeordnete dagegen sind vor Ort. Da lädt das Regime Parteien ein, die Putin unterstützt - und die ihn unterstützen. Er spaltet den Westen und gerade Deutschland erfolgreich mit Desinformationskampagnen. Die Sehnsucht nach Harmonie im Verhältnis zu Russland ist gerade bei uns extrem hoch - nicht nur wegen der deutschen Schuld.

Keine Verbeugung vor einem lupenreinen Diktator

Doch wer da auf Annäherung setzt, blendet entweder aus, mit was für einem Terrorstaat er es zu tun hat - oder fühlt sich einem autoritär-aggressiven Regime tatsächlich näher als unserer freiheitlichen, offenen Demokratie. Auch das ist dann eine eindeutige (Kampf-)Ansage. Jeder Vernünftige wünscht sich selbstverständlich Frieden, Ausgleich und Austausch auch mit Russland. Aber das gelingt garantiert nicht mit einer Verbeugung vor einem lupenreinen Diktator und Kriegsverbrecher.

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