Politik lernt zu langsam aus ihren Fehlern - Transparency International macht zum Glück Dampf

Berlin - Protestparteien behaupten gerne, dass ihre "etablierte" Konkurrenz durch und durch korrupt sei. Berlin-Korrespondent Harald Baumer hält das für verhetzend und sieht sich durch die Organisation Transparency bestätigt.

Das Vertrauen in die Politik befindet sich in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben durchaus gute Gründe, kritisch zu sein, denn die Probleme reichen von der fehlenden Corona-Aufarbeitung über den Dauerstreit der Regierungsparteien bis hin zur Weigerung, wichtige Themenfeder entschlossen anzugehen. Ein Vorwurf, den wir als Redaktion vielen Lesermails entnehmen: die Politik sei korrupt.

Zum Glück gibt es eine nichtstaatliche Organisation wie Transparency International, die sich seit rund 30 Jahren mit den unappetitlichen, oft auch kriminellen Seiten der Einflussnahme auf die Politik befasst. Natürlich tragen auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte ihren Teil zur Aufdeckung von Skandalen bei, wie zum Beispiel bei den Haftstrafen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre zu sehen war.

Stehenbleiben geht nicht

Es ist ein durchwachsenes Zeugnis, das Transparency der Politik in ihrem jüngsten Lobby-Ranking ausstellt. Einige Bundesländer, darunter auch Bayern, entwickeln sich immerhin in die richtige Richtung. Andere wie Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt bleiben regelrecht stehen. Und das ist nun wirklich nicht akzeptabel.

Transparency weist darauf hin, wie stark Protest- und Wutparteien profitieren, wenn sie über das "korrupte Establishment" wettern. Dass die Kritiker, zum Beispiel der AfD, oft selbst von einer Affäre in die andere schlittern, spielt in den Augen ihrer Anhänger offensichtlich keine Rolle. Bei ihnen bleibt die Botschaft hängen, dass die "Systemparteien" CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP nicht mehr zu retten sind. Und das ist in dieser Pauschalität objektiv falsch, wie auch die neue Lobby-Studie zeigt.

Politik

Platz zwei

Sauberes Bayern: Gute Noten von den Lobby-Kontrolleuren für den Freistaat

Von Harald Baumer 13.8.2024, 14:14 Uhr

Es gibt Fortschritte bei der Korruptionsprävention, wenn auch viel zu langsam. Und es ist bemerkenswert, dass die CSU in Bayern aus ihrem Versagen - etwa bei der Verwandtenaffäre - gelernt hat. Die Überraschung darüber war bei der Transparency-Pressekonferenz deutlich zu spüren, weil das der dauerregierenden "Staatspartei" viele nicht zugetraut hätten. Aber man kann es ruhig glauben, denn die Kontrolleure stehen nicht unter Verdacht, Markus Söder einen Gefallen tun zu wollen.

Von Fakten und Vorurteilen

Das als notorisch unfähig und verfilzt verschriene Berlin schaffte es immerhin auf einen Mittelplatz - auch das ein guter Grund, stets erst einmal auf die Fakten zu schauen und nicht gleich die Vorurteile zu bedienen.

Transparency bezeichnet es ausdrücklich als sein Ziel, den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen. Das scheint auch wirklich zu gelingen, denn in manchen Ländern sind inzwischen neue oder strengere Lobbyregister und Karrenzzeit-Regelungen in Arbeit. Das dürfte nicht zuletzt am ständigen Nachbohren der Kontrolleure und an den schlechten Noten liegen, die sie alle zwei Jahre verteilen. Keiner ist halt gerne Sitzenbleiber.

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