Nun können CDU, CSU und SPD durchatmen - und sich an die eigentlichen Hausaufgaben machen

Berlin - Das ging dann doch schnell: Union und SPD brachten die Grünen mit erheblichen - und sinnvollen - Zugeständnissen dazu, ihrem Schulden-Paket zuzustimmen. Nun müssen sie die Basis für solide Regierungsarbeit liefern, kommentiert Alexander Jungkunz.

Ob Friedrich Merz nun wieder die Zeit sah für ein frohgemutes "Rambo Zambo", wie er es - jetzt schon legendär - nach der Wahl ausrief? Die doch recht schnelle Einigung, die CDU, CSU und SPD mit den Grünen ausgehandelt haben, hat den CDU-Chef gewiss ebenso aufatmen wie die Karlsruher Ablehnung des Eilantrags gegen die Einberufung des alten Bundestags: Ohne die Stimmen der Grünen hätte seine Kanzlerschaft beendet sein können, bevor sie wirklich beginnt.

Ausgelassenes Feiern scheint nicht seine Paradedisziplin zu sein, und das ist auch gut so. Das, was auf Merz zukommt, beschreibt hoffentlich treffender ein anderes Lied. Das Wortspiel Merz/März wurde oft bemüht - diese Zeilen aus "Im Märzen der Bauer" könnten zur Hymne der Koalitionsverhandlungen werden: "Er ackert, er egget, er pflüget und sät, und regt seine Hände gar früh und noch spät."

Diese Regierung wird Geschichte schreiben - so oder so

Das gilt nicht nur für Merz, sondern alle, die nun den Fahrplan für eine Regierung ausarbeiten, die - so oder so - Geschichte schreiben wird. Wenn sie scheitert, dann drohen die kommenden Wahlen tatsächlich zum Kipppunkt der Demokratie in der Bundesrepublik zu werden.

Und die Gefahr des Scheiterns besteht. Das zeigte der Auftakt von Schwarz-Rot. Gerade der künftige Kanzler zeigte Schwächen. Führende Sozialdemokraten sprachen herabsetzend über Unions-Politiker. Da braucht es mehr Teamgeist, Zurückhaltung und staatsmännische Verantwortung. Und auch jetzt noch ist offen, ob die Mehrheit für die Grundgesetzänderung zustande kommt - aber die Chancen stiegen gewaltig.

13.03.2025, 16:24 Uhr

Kommentar

Merz begab sich ohne Not in Nöte - diese vier Fehler hätte er vermeiden können

Wie heißt es, wenn eine Frau eine staatsmännische Rede hält? Egal - Katharina Dröge tat dies am Donnerstag im Bundestag. Die Grüne sezierte da sehr genau die Fehler, die sich Merz geleistet hatte - und wies Auswege auf.

Was die Grünen vorschlugen, ging nun in den Kompromiss ein, der wohl den Weg für die neue Regierung freimacht. Die "Zusätzlichkeit" beim Infrastruktur-Paket bedeutet: Daraus dürfen keine konsumtiven Ausgaben bezahlt werden - wie dies viele befürchteten. Der Anteil, der in den Klima- und Transformationsfonds fließt, steigt von 50 auf 100 Milliarden. Und in die Verteidigung - deren Aufgaben breiter gefasst wurden - können sehr rasch sehr viele Mittel fließen.

14.03.2025, 13:06 Uhr

Durchbruch in Berlin

Grüne stimmen zu: Einigung auf 500-Milliarden-Paket steht

Daraus kann eine glaubwürdige, starke Antwort auf die Herausforderungen werden, die der Republik bevorstehen. Ein kräftiges Signal, dass Deutschland seine Rolle als Motor Europas wieder ausfüllen will - in Zeiten wachsender Unsicherheit, ja Bedrohungen.

Wenn sich alle zusammenraufen, kann die Koalition Erfolgsgeschichte schreiben: Mit Reformen für mehr Wachstum und Bürokratie-Abbau, mit dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit des Landes, mit austarierter sozialer Sicherheit. Genügend Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Auf geht‘s - vielleicht ja gemäß dieser Zeile aus "Im Märzen der Bauer": "und spart weder Arbeit, noch Mühe, noch Fleiß". Es hoffen sehr viele auf eine gemeinsam erarbeitete Ernte.

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