Letzte Chance für SPD und Union: Rauft Euch endlich zusammen bei der Asylpolitik!

Berlin - Es geht nicht mehr anders, als dass Kanzler Olaf Scholz bei der Asylpolitik die Union mit ins Boot holt. Das fordert Berlin-Korrespondent Harald Baumer in seinem Pro-Kommentar zum Angebot von Friedrich Merz.

Die Migrationsfeinde von AfD und BSW sind im Osten der Republik drauf und dran, absolute Mehrheiten zu erzielen. Wann, wenn nicht jetzt, sollten eigentlich die besonnenen Parteien wie SPD und CDU endlich mal zusammenarbeiten und eine Lösung für eines der größten Probleme anbieten, das die Bevölkerung nachweislich seit Jahren umtreibt?

Friedrich Merz ist auf Kanzler Olaf Scholz zugegangen und hat ihm eine Kooperation angeboten. Natürlich tut er das nicht uneigennützig, aber das tut ja so gut wie niemand im politischen Betrieb. Auch nicht Olaf Scholz. Die Union wird nur dann bereit sein, einen Kompromiss zu schließen, wenn dieser inhaltlich nicht ausschließlich von sozialdemokratischen Ideen bestimmt wird.

Individualrecht in Gefahr

Wichtig ist: Wenn das Individualrecht auf Asyl erhalten werden soll, das eine Errungenschaft der Bundesrepublik darstellt, dann muss auf den Stufen darunter so schnell wie möglich einiges geschehen. So kann es nicht sein, dass Asylsuchende fast grundsätzlich die meisten anderen europäischen Staaten nur als Durchgangsstationen in Richtung Deutschland betrachten. Der Antrag ist im Land des Erstzutritts zu stellen und auch dort zu bearbeiten.

Am meisten empören sich die Bürgerinnen und Bürger, dass selbst verurteilte Straftäter oft nicht abgeschoben werden können. Hier muss die Politik weit stärker als bisher nach kreativen Lösungen suchen - bis hin zu unappetitlichen Gesprächen mit autoritären Regimen.

Politik

Contra-Kommentar

Das Asyl-Angebot der Union an die SPD ist vergiftet und soll nicht einen, sondern spalten

Von Roland Englisch 28.8.2024, 13:56 Uhr

Es ist zu befürchten, dass die Ampel-Regierung nicht mehr die Kraft aufbringt, eine deutlich veränderte Migrationsstrategie zu beschließen. Die Akteure räumen es inzwischen ja selbst ein, dass es nur noch um eine Phase des Übergangs bis zu den nächsten Wahlen geht. Das heißt, ohne die parlamentarische Stärke der Union würde außer ein paar Gesetzesverschärfungen wieder nichts geschehen.

Natürlich muss auch Friedrich Merz manches einsehen, wenn es zu einer Zusammenarbeit kommen soll. Alle Äußerungen, die in Richtung Abschaffung des Grundrechts abzielen, sollte er unterlassen. Noch gibt es genug andere Möglichkeiten, die Sache besser in den Griff zu bekommen, als mit der Axt auf die Verfassung loszugehen.

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