Schutz vor Terror
„Für mehr Sicherheit dringend notwendig“: Innenminister Herrmann begrüßt zusätzliche Grenzkontrollen
9.9.2024, 19:38 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. "Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen", sagte Faeser.
Ungenügender Schutz der EU Außengrenze
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung Faesers, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Österreich, Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Juni 2025 zu verlängern sowie an allen anderen Grenzen Deutschlands neu anzuordnen, begrüßt: "Wir brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit", betonte Herrmann.
Der immer noch ungenügende Schutz der EU Außengrenzen sei ein großes Sicherheitsproblem, das sich vor allem Schleuser und internationale Verbrecherbanden zu Nutze machen.
Mit Blick auf den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen und auch darauf, dass Mitgliedstaaten wie Italien sich beharrlich weigern, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, bekräftigte Herrmann die Forderung, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern. "Nur Grenzkontrollen anzuordnen reicht nicht. Die Bundesinnenministerin ist aufgefordert, die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten und wir müssen die illegale Migration nach Deutschland schleunigst spürbar eindämmen."
Hermann will das Personal der Grenzpolizei dafür aufstocken: So sollen laut einer Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums bis 2028 500 neue Stellen besetzt werden.
Schleierfahnder deckten Fälle am Flughafen Nürnberg auf
In diesem Jahr - von Januar bis einschließlich August - gelang es laut Innenministerium den bayerischen Fahndern an der Grenze zu Österreich 888 unerlaubte Einreisen (Vorjahreszeitraum 2023: 1.281) aufzudecken. An der Grenze zu Tschechien waren es 499 Fälle (Vorjahreszeitraum 2023: 483). Zudem haben bayerische Grenzpolizisten 104 Schleuser festgenommen (Vorjahreszeitraum 2023: 160).
Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die Grenzfahnder in diesem Zeitraum 12.575 Fahndungstreffer (Vergleichszeitraum 2023: 14.973), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahl ausgeschrieben war.
Unter den Fahndungstreffern befanden sich 739 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde (Vergleichszeitraum 2023: 950).
Hinzu kommen aufgedeckte Straftaten: Im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte waren das 615 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 645), im Bereich der Urkundendelikte 956 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 921), worunter etwa Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder 1609 Fälle fest (Vergleichszeitraum 2023: 2701). Der Rückgang dürfte laut Herrmann vor allem in der Legalisierung von Cannabis in Deutschland begründet sein.
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