Friedrich Merz, Markus Söder und die Grünen: Bei Koalitionen unter Demokraten gilt „Sag niemals nie“

Berlin - Lange dominierten Abgrenzung und Absagen: keine Koalition mit den oder diesen Grünen, so Friedrich Merz und vor allem Markus Söder. Nun sind Töne der Annäherung zu hören. Das ist nur vernünftig und kein Grund für Kritik, meint Alexander Jungkunz.

Allmählich muss oder darf sich Friedrich Merz darauf einstellen, dass er nach dem 23. Februar als designierter Kanzler Koalitionsgespräche zu führen hat - und sicherlich mindestens einen Partner braucht. So sind auch seine neuesten, differenzierteren Töne gegenüber den Grünen zu erklären.

Kürzlich sagte der CDU-Chef, in der Ukraine-Politik gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD - von der Öko-Partei kamen ähnliche Aussagen. In der Tat: Das Lavieren - oder, je nach Sicht der Dinge, die Besonnenheit - von Olaf Scholz stößt bei Union und Grünen (wie auch der FDP) auf Kritik, alle setzen auf mehr Entschlossenheit gegenüber Moskau.

Mehr Investitionen in die Infrastruktur, in die Verteidigung und in die Sicherheit sind zwingend

Nun deutete Merz auch in anderen Punkten Annäherung an. Und zwar bei der Schuldenbremse, wo er sich eine Reform vorstellen kann - was inzwischen bis auf die FDP-Spitze alle so sehen: Anders sind die immensen Herausforderungen der kommenden Regierung kaum zu finanzieren - mehr Investitionen in die Infrastruktur, in die Verteidigung und in die Sicherheit sind zwingend.

Sogar einen Wirtschaftsminister Habeck hält Merz für denkbar - und löst damit naturgemäß allergische Reaktionen bei Markus Söder aus. Der CSU-Chef will den Grünen auf der Oppositionsbank sehen, er hat sich auf Habeck als personifizierten Gegner fixiert und poltert nach wie vor mit den immer gleichen Floskeln gegen die Partei.

25.10.2024, 18:55 Uhr

Bekenntnis zu Merz

CSU-Chef Markus Söder im Interview: „Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist für uns undenkbar“

Ein Bashing, das funktioniert: Es ist der Union gelungen, manche von der Unwählbarkeit der Grünen zu überzeugen. Wohlgemerkt: Sie haben dazu mit vielen Fehlern und mit ihrer - inzwischen zurückgeschraubten - moralischen Überheblichkeit selbst beigetragen, gewiss. Aber vor allem Söders CSU hat die Partei mit überspitzten, teils falschen Vorwürfen zur Alleinschuldigen für sämtliche Missstände des Landes gemacht.

Darf man daran erinnern, dass Söder 2020 nach einem Doppel-Interview mit Habeck von Schwarz-Grün träumte? "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot", sagte er damals. Aber bekanntlich ist der CSU-Chef ja äußerst meinungswechselfreudig.

Wer Parteien ins Abseits stellt, macht sich selbst Probleme

Das Problem dabei: Wer Koalitionen unter Demokraten prinzipiell ablehnt, der verbaut sich Wege, die er womöglich gehen muss, wenn es keine besseren oder anderen Bündnis-Optionen gibt. Und wer dann noch demokratische Konkurrenten mit Diffamierungen erfolgreich ins Abseits stellt, hat später selbst verursachte Probleme, zu erklären, warum er nun doch mit einer Partei kooperiert, die er vorher ausgegrenzt hat.

21.11.2024, 14:05 Uhr

Aufregung im Weingebiet

Weil Grüne einkehren dürfen: Wutbürger-Boykott gegen fränkisches Gasthaus geht nach hinten los

Da handelt Merz klüger. "Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen", verkündete er nun. "Wir wissen nicht, was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf uns zukommt."

Eigentlich wissen sie es schon: gewaltige Aufgaben, für die es überzeugende Lösungen braucht. Denn wenn die nächste Regierung nicht liefert, dann dürfte die übernächste Bundestagswahl tatsächlich zur Bedrohung von Stabilität und Demokratie werden.

Zur Startseite