Haushalt 2025: Die Koalition hat sich gerettet und keiner musste allzu viele Federn lassen

Berlin - In einer Nachtsitzung "bastelten" SPD, Grüne und FDP ihren Haushalt. Berlin-Korrespondent Harald Baumer sagt in seinem Kommentar, was von dem Zahlenwerk zu halten ist.

Zum gerade erst beschlossenen Etat der Ampel-Regierung für 2025 muss man zunächst mal eines feststellen: Fast jeder Haushalt ist besser als gar kein Haushalt. Es wäre sowohl für die Koalition als auch für das Land überaus peinlich gewesen, wenn noch etliche weitere Monate gestritten worden wäre.

Feststellung zwei: Es ist ein Haushalt, der die Koalitionsbalance wahrt. Die drei Chefunterhändler haben für ihre Parteien das Mögliche herausgeholt. Jeder konnte seine wichtigsten Punkte durchsetzen - die FDP verhinderte eine uferlose Neuverschuldung, die Sozialdemokraten retteten den üppigen Sozialetat, die Grünen bewahrten etliche Klimaprojekte vor dem Ende.

Neue Ansätze erst nächstes Jahr

Wer etwas anderes als diese Lösung erwartet hatte, der war ein Phantast, denn knapp ein Jahr vor den Wahlen müssen die Parteien versuchen, ihren Markenkern zu bewahren. Neue Politikansätze sind erst ab dem Herbst 25 zu erwarten - egal, in welcher Kombination. Momentan scheint die Große Koalition als wahrscheinlichste Variante. Dann allerdings mit einem anderen Kanzler.

Zur Startseite