Dreist: Söder und die Nominierungen von Günther Felßner und Alexander Dobrindt

Nürnberg - CSU-Chef Markus Söder will für den Fall eines Wahlsiegs der Union den Landwirtschafts-Funktionär Günther Felßner zum Agrarminister im Bund machen. Eine Nominierung, mit der Söder vielen vor den Kopf stößt, kommentiert Alexander Jungkunz.

Da ist aber einer so was von felsenfest überzeugt von einem Wahlsieg der Union - und davon, dass alle möglichen (und gewiss notwendigen) Koalitionspartner seine Personalvorschläge schlucken: Markus Söder hat schon mal festgelegt, wen seine CSU zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will. Ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang.

Zum einen: Erst mal müssen Wahlen auch wirklich gewonnen werden. Das Präsentieren von Schattenkabinetten gehört zwar auch zu Wahlkämpfen. Aber so früh und so vehement hat da noch keiner Pflöcke einrammen wollen wie nun Bayerns Ministerpräsident. Damit ärgert er Friedrich Merz, der das Rennen um die Kanzlerkandidatur klar gewann - für Söder war das eine Niederlage, die ihn zutiefst schmerzt, zumal er sich für den Besseren hält und hielt.

Nun beginnt er wieder mit Sticheleien gegen den CDU-Kanzlerkandidaten

"Wenn ich 2021 angetreten wäre, hätten wir Deutschland einiges erspart", sagte Söder beim Talk mit Caren Miosga. Dass womöglich seine permanenten Querschüsse die Niederlage Armin Laschets beschleunigten, sagt er nicht. Nun beginnt er wieder mit Sticheleien gegen den CDU-Kanzlerkandidaten.

Zum zweiten: Es ist sehr die Frage, ob es wirklich gut ist - und zwar für die CSU wie fürs Land - , wenn ein ausgewiesener Lobbyist ein Ressort übernehmen soll. Günther Felßner aus Lauf ist ohne Zweifel ein absoluter Landwirtschafts-Profi - als Chef des bayerischen und Vize des deutschen Bauernverbands. Aber: Ein Minister muss mehr sein als ein Interessenvertreter eines Teils seines Standes.

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Von Andreas Sichelstiel und André Ammer 18.11.2024, 16:26 Uhr

Bisher agierte Felßner da sehr forsch, gerade bei den Bauernprotesten Anfang des Jahres teilte er kräftig aus. Darin dürfte ein Grund für Söders Personalie liegen: Felßner kann Stimmen von den Freien Wählern zurückholen, die der CSU im Freistaat gefährliche Konkurrenz machen. Da lässt Söder dann sogar zu, dass seine eigene CSU-Landwirtschaftsministerin nicht mal genannt wird: Michaela Kaniber, die das Amt in Bayern professionell führt, geht leer aus - worüber nicht wenige in der CSU staunen.

Er setzt auf Namen, die - bisher jedenfalls - für Konfrontation stehen

Zum dritten: Mit seinen Frühest-Nominierungen spielt Söder ein bisschen auf der Klaviatur des US-Wahlsiegers Donald Trump. Er setzt ebenfalls auf Namen, die - bisher jedenfalls - für Konfrontation, für eine mehr als klare Kante stehen. Das gilt auch für Alexander Dobrindt, der ein "großes" Ministerium bekommen soll, so Söder.

Felßner ist klar Partei - so, wie etliche designierte Minister Trumps auch. Seine Nominierung ist zunächst einmal eine Kampfansage. An alle, die sich eine andere, weniger konventionelle Landwirtschaftspolitik wünschen - und das sind nicht wenige, aber eher nicht CSU-Anhänger. Und an die Kraft des Kompromisses, der unbedingt dazugehört gerade bei immer schwierigeren Koalitions-Konstruktionen.

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Von Roland Englisch 15.11.2024, 18:08 Uhr

Starke Männer sollen‘s richten für die CSU, so will es ihr stärkster Mann. Klingt wie der nächste Schritt auf dem Rollback zurück in eine vermeintlich bessere alte Zeit, nicht wie ein Aufbruch in die Zukunft.

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