Etat: Gerechtes Sparen - gibt es das?
Die Wut der Bauern: Wie es gelingen kann, Dauer-Sparrunden zu vermeiden
Beinahe möchte man den schlauen Rednern aus dem Unionslager entgegnen: Woran wollten denn CDU und CSU sparen, wären sie an der Regierung? Ein Teil der Antwort würde wohl lauten: Am Bürgergeld. Insofern ist es gut, dass in Berlin andere Parteien am Ruder sind. Denn den Ärmsten der Armen weitere Sparbemühungen abzuringen, das wäre schlicht schäbig. Bei allen finanziellen Krisen, die in Deutschland derzeit zu bewältigen sind - die Bundesrepublik ist und bleibt ein Sozialstaat. Einer, in dem es für Bedürftige ein Existenzminimum gibt, von dem man sich übrigens eher schlecht als recht ernähren kann, gibt. Nur am Rande sei bemerkt: Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.
Womit der Auslöser der aktuellen Sparrunde benannt ist. Seit dem Karlsruher Urteil zur Haushaltpolitik der Bundesregierung steht eines fest: Es fehlt hinten und vorne an Geld. 17 Milliarden müssen kurzfristig eingespart werden, darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach tagelangem Ringen verständigt. Und nun wird ein Beschluss nach dem anderen durch den Kakao gezogen. Entweder von der Opposition im Bundestag oder von den Betroffenen selbst.
Am lautstärksten sind mal wieder die Landwirte unterwegs. Dank einer exzellenten Lobbyarbeit kann dieser Berufsstand binnen kürzester Zeit mobilisieren. Die Großdemo war imposant und hat gewiss auch in der Politik Eindruck hinterlassen, zumal bereits eine Drohkulisse für weitere Bauernproteste im Januar aufgebaut worden ist.
Konkret reiben sich Landwirte und Bauernverbandsfunktionäre am beschlossenen Auslaufen der Agrardieselsubventionen. Diese über einen sehr langen Zeitraum zur Selbstverständlichkeit gewordene Vergünstigung wird nun als überlebenswichtig dargestellt. In der Tat träfe es viele der auf Großfahrzeuge angewiesenen Bauern ins Mark, wenn die Dieselrechnungen für Traktoren steigen würden. Nur: Was ist die Alternative? Welche Berufsgruppe soll stattdessen leiden? Diese Frage will keiner hören oder gar beantworten.
Ähnlich sieht es bei den bereits gestrichenen E-Auto-Kaufprämien aus. Hier liegt das Dilemma noch mehr auf der Hand: Grundsätzlich wäre es sehr begrüßenswert, E-Mobilität weiter zu fördern. Wenn der Staat aber kein Geld mehr hat, geht das schlicht nicht. Zumal diese Prämie von Anfang an zeitlich begrenzt war.
Solche Kollateralschäden dürfte es auch 2024 geben. Welche Taktik ist also die richtige? Darauf gibt es eine unrealistische und eine ehrliche Antwort. Die unrealistische zuerst: Würden alle Subventionen gestrichen, gäbe es keine Etatkrise mehr. Mit diesem Radikalschritt ist nicht zu rechnen, weil damit beinahe jeglicher politische Spielraum verspielt würde.
Bleibt die ehrliche Antwort: Jede Subvention sollte ab sofort mit einem konkreten Verfallsdatum versehen werden. Insofern gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Das wäre dann konsequente Politik - und somit wahrscheinlich auch wieder eine unrealistische...
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