Milei, Trump & Co.
Die Rückkehr des Rechts des Stärkeren: Uns droht ein Rollback in die schlechte alte Zeit
Es geht Schlag auf Schlag. Unmittelbar nach seiner Inauguration unterschrieb Donald Trump ein Dekret nach dem anderen. Er setzt um, was er angekündigt hat, loben die Anhänger. Wie er das tut, das blenden sie aus. Ohne jeden Respekt für seinen Vorgänger, den er in der Feier als Versager abkanzelte. Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Denn das will er selbst setzen, mit willfährigen Richtern, Parlamentariern, Ministern.
Wir erleben eine Zeitenwende. Ein Rollback zurück in die angeblich gute alte Zeit. Der Angriff auf viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte kommt geballt. Er hat Liberalität, Respekt, Toleranz, Rücksicht auf Minderheiten im Visier.
Die wilde Wutrede von Milei in Davos
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Argentiniens Präsident Javier Milei, wogegen es geht, in einer wilden Wutrede: "Feminismus, Diversität, Inklusion, Gleichheit, Immigration, Abtreibung, Ökologismus, Genderideologie, unter anderen, sind alle Köpfe der gleichen Kreatur, die nur den Zweck haben, die Expansion des Staates zu rechtfertigen."
Das ist die aggressive Reaktion auf all das, was als woke gilt. Woke wurde zum Reizwort für alle, denen die teils ebenfalls aggressiv, jedenfalls im Ton moralischer Überlegenheit durchgedrückten Schritte der Öffnung gegen den Strich gingen.
Mehr Gotham City, weniger Lummerland: Diese Parole kursiert bei den starken Männern. Gotham City, das ist die düstere Heimat von Batman. Lummerland, das ist die heile Inselwelt von Jim Knopf. Das Recht des Stärkeren gegen Kuschel-Konsens.
Trumps Anhänger auch bei uns begrüßen das. Und sie übersehen, was da alles ins Wanken gerät: Regeln, Institutionen, Abkommen. Umwelt, Klima, Menschenrechte, Schutz von Schwachen - all das wird in die Tonne getreten. Mächtige, Superreiche, unterwerfen sich dem Imperator - weil der ihren Reichtum mehren kann, ohne bisherige Rücksicht auf Verluste.
Was bleibt? Die Hoffnung auf das, was die starken Männer weghaben wollen: Recht, Gesetz, Werte
Was bleibt? Die Hoffnung auf genau das, was die starken Männer weghaben wollen: Recht, Gesetz, Werte. Und einige rufen genau das in Erinnerung.
Per Dekret will Trump das amerikanische Geburtsrecht aushebeln, das besagt: Wer in den USA geboren wird, ist US-Staatsbürger. Für Migranten-Kinder will Trump das streichen. Geht nicht, sagte Richter John C. Coughenour. Er verbot das Inkrafttreten des verfassungswidrigen Dekrets erst einmal. Der Rechtsstaat wehrt sich.
Am klarsten sprach die Bischöfin von Washington aus, was viele umtreibt. Mariann Budde sagte: "Im Namen Gottes bitte ich Sie, sich der Menschen in unserem Land zu erbarmen, die jetzt Angst haben." Aber Erbarmen kennt Trump nicht, die Reaktionen zeigten es. Ein republikanischer Abgeordneter wollte Budde abschieben lassen. Trump, der sich ja für gottgesandt hält, will eine Entschuldigung. Budde entgegnete: "Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass ich um Gnade für andere bitte."
Eigentlich Selbstverständliches. Dass inzwischen Mut dazugehört, so etwas zu sagen: Es sollte uns zu denken geben.
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