Bündnis hält wohl bis 2025
Die Ampel-Koalition einigt sich auf einen Haushalt: Es ist eine Notlösung, mehr nicht
Berlin-Korrespondent der NN
Solch eine Verunsicherung wie in der jüngeren Vergangenheit hat die deutsche Politik noch nicht allzu oft erlebt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren der aktuelle, der nächstjährige und alle folgenden Haushalte von einem Tag auf den anderen nur noch Makulatur.
Bundesverfassungsgericht sorgte für eine fast traumatische Erfahrung
Wenn das Geld fehlt, fehlen auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Dann ist die Politik am Ende. Das hat der Karlsruher Spruch allen noch einmal deutlich aufgezeigt. Deswegen war es für die Regierungsmitglieder eine fast schon traumatische Erfahrung.
Einen Monat lang schien alles offen - vom Koalitionswechsel bis zu Neuwahlen. Nun haben die drei Chefunterhändler Scholz, Habeck und Lindner eine gesichtswahrende Lösung gefunden, wie die Milliardenlücke geschlossen werden kann.
Herausgekommen ist ein bunter Mix an Maßnahmen. Hier wird gestrichen, dort wird aufgeschoben und da eine Notlage ausgerufen. Jeder der Partner muss etwas geben, keinem wird auf den ersten Blick mehr abverlangt, als er seiner Basis zumuten kann. Ein Geniestreich war es nicht, eher eine improvisierte Angelegenheit. Der Erhaltung der Koalition wird es vermutlich dienen.
Drastische Einsparungen im Sozialbereich und im Klimatransformationsfonds, wie sie die Union gefordert hatte, hat es nicht gegeben. Das war auch nicht zu erwarten gewesen, denn es hätte das Regierungsbündnis sofort gesprengt. Die FDP wiederum kann es als ihren Erfolg verbuchen, dass die Schuldenbremse nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.
Gewaltige Unterschiede zwischen Union, SPD und Grünen
Ist das nun alles gut für Deutschland oder nicht? Die Antwort darauf hat sich im Vergleich mit der Zeit vor dem Haushalts-Urteil aus Karlsruhe nicht wesentlich verändert. Die Ampel und ihre Fans werden weiter darauf beharren, dass notwendige Maßnahmen angestoßen werden und dies auch Geld kosten muss. Die Opposition hält das rot-grün-gelbe Programm jetzt erst recht für verantwortungslos, weil auf zweifelhaftem verfassungsrechtlichen Boden stehend.
Die wahre Entscheidung wird vom Souverän, dem Volk, in 21 Monaten getroffen werden - bei der nächsten Bundestagswahl. Wenn man das neue Programm der Union mit den Vorstellungen von SPD und Grünen vergleicht, dann tun sich gewaltige Unterschiede auf - weit mehr als noch 2021. Davon, dass nicht koalitionsfähige Parteien ein Drittel der Stimmen erhalten könnten, ganz zu schweigen.
Diese Wahl könnte eine grundlegende Weichenstellung für das Land sein. Momentan sieht es nicht danach aus, als ob es dann noch eine Mehrheit für die Ampel geben würde. Vielleicht noch nicht mal für eine Große Koalition. Die Politik wird deutlich unübersichtlicher sein als heute, eventuell müssen wir uns sogar an Minderheitsregierungen gewöhnen.
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