Heizen, tanken und fliegen werden teurer - damit der Bundeshaushalt wieder stimmt

Berlin - Die Regierung muss viel Geld einsparen, dazu hat sie das Bundesverfassungsgericht verdonnert. Nun hat sich die Ampel auf einen neuen Haushalt geeinigt. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass vieles teurer wird.

Die Ampel-Koalition will den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Zudem sollen klimaschädliche Subventionen gekürzt oder gestrichen werden. Für die Verbraucher bedeutet dies unter anderem, dass neben dem Heizen mit Gas oder Öl auch das Tanken von Benzin und Diesel sowie das Fliegen teurer werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt. Das bedeutet, der CO₂-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf 45 Euro. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant.

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Derzeit liegt der CO₂-Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben – und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.

Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen. Als Folge des Haushaltsurteils des
Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.

Zuschuss gestrichen

Gestrichen werden soll ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen soll laut Lindner einen Umfang von drei Milliarden Euro haben.

Die Ampel-Koalition will zudem bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein 2024 würden die Ausgaben aber um 12 Milliarden Euro verringert.

"Keine Reduzierung von sozialen Standards"

Lindner betonte, es werde „keine Reduzierung von sozialen Standards geben“. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte der FDP-Vorsitzende den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden. Laut Habeck soll auch die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher als geplant auslaufen. Bislang war das Jahr 2025 vorgesehen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. „Das tut mir weh“, sagte Habeck mit Blick auf beide Maßnahmen.

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