Wenn sich falsche Thesen verselbstständigen
Deutsches Geld für Radwege in Peru? Wie Kubicki den Populisten Zucker gibt
Wolfgang Kubicki kennt das Politik-Geschäft seit Jahrzehnten. Der Vizechef der FDP weiß, wie man im Gespräch bleibt und Schlagzeilen generiert. Aufmerksamkeit erregen und finden - das gehört natürlich auch zur Aufgabe eines Politikers.
Wenn jemand zu sehr zuspitzt
Der Vizepräsident des Bundestags schießt dabei aber oft übers Ziel hinaus, indem er zu sehr zuspitzt und manches unerwähnt lässt. So auch im Interview mit unserem Medienhaus. Da greift er ein vor allem im Internet kursierendes Aufreger-Thema auf: die angebliche Verschwendung von Steuergeldern für mindestens fragwürdige Projekte deutscher Entwicklungshilfe.
Die gab und gibt es, vieles verpufft, manche Gelder landen nicht dort, wo sie ankommen sollen. Da ist genau zu prüfen und auch zu streichen. Es darf auch nicht sein, dass Geld für Notlagen hier fehlt, aber anderswo ausgegeben wird. Und im Vergleich zu anderen Industriestaaten leistet sich Deutschland deutlich mehr Entwicklungshilfe.
Insgesamt aber waren sich die Parteien - die AfD ausgenommen - lange einig: Entwicklungspolitik ist wichtig und auch im deutschen Interesse. Weil so Fluchtanreize verringert werden oder der Klimaschutz vorangebracht wird, weil Hilfe zur Selbsthilfe andere Länder zu Wirtschaftspartnern machen kann.
Dieser Konsens bröckelt. Und das liegt offenbar auch an Stimmungsmache der AfD. Deren Abgeordnete Joana Cotar nannte als erste jene durchs Netz geisternde Summe: 315 Millionen Euro zahle Deutschland an Peru - für Radwege. Die sind seitdem fast schon sprichwörtlich - auch, weil sie andere Politiker aufgriffen.
Darunter Bundestags-Vizepräsident Kubicki, der seit einigen Wochen für die Kürzung von Entwicklungshilfe plädiert. Da klatschen viele schnell Beifall - gemäß der Zuspitzung: Für schräge Projekte im Ausland ist Geld da - für elementare Aufgaben bei uns nicht? Das ist der Stoff, mit dem sich Empörung befeuern lässt.
Zu einem Großteil flossen Kredite, die zurückzuzahlen sind
Nur: Vieles stimmt so nicht. Was an Peru fließt, sind zu einem Großteil Kredite, die zurückzuzahlen sind, nur 44 Millionen sind Zuschüsse, die länger zurückliegen. Und damit wird getan, was viele fordern: die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Es stimmt ja, dass Deutschland nicht allein das Klima retten kann - was vor allem jene sagen, die nun auch die Entwicklungshilfe kritisieren. Aber Projekte wie das in Peru können zur Schadstoffreduzierung beitragen.
Kubicki handelt da fahrlässig, er gibt den Populisten Zucker statt sie zu entlarven. Zumal er auch nicht erwähnt, dass die Ampel den Entwicklungs-Etat deutlich kürzt. Er schrumpft von 12 Milliarden 2023 auf gut 11 Milliarden in diesem Jahr. Da geschieht also längst, was er fordert. Der Liberale legt, das ist gut so, den Finger in die offensichtlichen Wunden der Ampel - zu der seine Partei nach wie vor gehört. Mehr noch: Er scheint genüsslich und öffentlich in diesen Wunden zu bohren anstatt zu versuchen, sie zu heilen. Das ist riskant. Denn es spielt jenen in die Hände, die vom Elend der Ampel profitieren.
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