Das Heizungsgesetz: Musterbeispiel für verunglückte Politik - und für eine Diffamierungskampagne

Berlin - Man dürfe das Heizungsgesetz nicht zu den Akten legen, warnt nun der Klimaforscher Otmar Edenhofer. Eine Ansage, die den Unions-Wahlkämpfern nicht passt: Auch sie schüren billige Polemik gegen Klima-Politik, kommentiert Alexander Jungkunz.

Oha, der Mann traut sich was: Er nimmt das Wort "Heizungsgesetz" in den Mund - und das in einem positiven Kontext! Das Vorhaben bleibe wichtig, CDU und CSU sollten es keineswegs kippen, sondern pragmatischer ausgestalten.

Das sagt Otmar Edenhofer, einer der renommiertesten Klima-Experten. Der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung verteidigt damit ein Vorhaben, das zum Musterbeispiel für misslungene Kommunikation wurde - und auch dafür, wie leicht es gelingen kann, ein sinnvolles Projekt so gründlich zu diffamieren, dass "Heizgesetz" inzwischen zum Igitt-Begriff wurde.

Auf Platz zwei bei der Wahl zum "Unwort des Jahres"

Auch deshalb taucht das Thema bei der Wahl zum Unwort des Jahres auf: "Heizungsverbot" landete auf Platz zwei - denn "der für das Gebäudeenergiegesetz verwendete Ausdruck sei irreführend gebraucht worden, um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren", so die Jury.

Zur Erinnerung: Das Gebäudeenergiegesetz war keine Erfindung der Ampel. Bereits 2020 brachte die GroKo unter Angela Merkel und Olaf Scholz dieses Gesetz auf den Weg. Allseits anerkanntes Ziel: den Heizungssektor klimaneutraler machen durchs schrittweise Ausmustern von Öl- und Gasheizungen.

08.09.2023, 13:25 Uhr

Kommentar

Ein Fehler reihte sich an den anderen

Heizungsgesetz beschlossen: Wie die Ampel ohne Not ein wichtiges Projekt vermurkste

Die Ampel wollte das konkretisieren: Zug um Zug sollten 65 Prozent der Heizwärme aus erneuerbaren Energien stammen. Was dann passierte, ist bekannt: Vermutlich die FDP steckte den ersten, unausgegorenen Entwurf des Gesetzes aus dem Ressort von Robert Habeck durch. Und vor allem Boulevardmedien schossen sich auf das "Heizgesetz" ein: Die Ampel entere die Keller der Deutschen und wolle ihnen vorschreiben, wie sie heizen sollen - was, nebenbei, auch der Plan von Merkels Koalition war.

Doch die Ampel - und Habeck - schafften es nicht, die Wut-Welle gegen ihr Gesetz zu stoppen. Sie erklärten Sinn und Zweck zu schlecht, sie verhedderten sich auch in Widersprüche, die zeitliche Reihenfolge ihres Konzepts wurde zu spät korrigiert: erst kommunale Wärme-Pläne, dann Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes, sprich: geförderter Einbau von Wärmepumpen, zum Beispiel.

Erst rein, dann wieder raus - die Wirtschaft braucht das Gegenteil: Planungssicherheit

Nun will die Union eine komplette Kehrtwende. Davor warnt nicht nur Otmar Edenhofer. Auch die Wirtschaft drängt auf Planungssicherheit. Erst rein, dann wieder raus - das gefährde die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands. Zu erleben war das auch bei der E-Auto-Förderung, die Habeck und die Ampel über Nacht stoppten - und Kunden wie Branche gewaltig verunsicherten.

Klimaschutz ist kein "Luxusgedöns", sagt Edenhofer nun - gegen den Zeitgeist, der genau dies zusehends ungeniert behauptet. Da darf eine völlig enthemmte Alice Weidel den Abriss aller Windräder ("Windmühlen der Schande") ankündigen - und die AfD huldigt ihr. Dabei sichert die Windenergie inzwischen rund 30 Prozent der deutschen Stromversorgung, nachhaltig und billig.

Gut, dass wenigstens Otmar Edenhofer und ein paar andere noch den Mut haben, zu sagen, was wirklich wichtig ist und was Unsinn in diesem Wahlkampf voller Fake News.

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