Ein Fehler reihte sich an den anderen
Heizungsgesetz beschlossen: Wie die Ampel ohne Not ein wichtiges Projekt vermurkste
Das nun im Bundestag verabschiedete Heizungsgesetz wird in die jüngere Geschichte der deutschen Gesetzgebung eingehen: als ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man in der Politik trotz bester Absichten so gut wie alles falsch machen und für einen extremen Vertrauensverlust einer Regierung sorgen kann.
Das Unglaubliche an dem Vorgang: Sowohl eine Mehrheit in der Bevölkerung als auch im Parlament ist der Meinung, dass wir mittelfristig umsteuern müssen vom Heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas hin zu regenerativen Energien. Es gibt da gar keinen nennenswerten Widerspruch.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Deutschland sollte sich unabhängiger machen von teils autoritär geführten und unberechenbaren Lieferanten. Das Beispiel Russland hat gezeigt, wie hilflos wir plötzlich waren. Außerdem kann dem Klimawandel nicht begegnet werden, wenn wir weiter so heizen wie bisher. Das alles können bei guter Erklärung bereits Schulkinder verstehen.
Mit „Durchstechen“ fing es an
Dann aber kam die Ampel daher und reihte Fehler an Fehler. Ein unfertiger Entwurf wurde aus Koalitionskreisen an die Öffentlichkeit „durchgestochen“. Das sorgte für die erste große Aufregung, weil nicht wenige Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewannen, sie müssten sich ruinieren, um den Heizungstausch finanzieren zu können.
Es gab seitens der Regierung kein Bewusstsein dafür, dass es sich hier nicht nur um eine ökologische, sondern ganz stark um eine soziale Frage handelt. Es gab keine Kommunikationsstrategie, mit der man den Menschen klar gemacht hätte, dass nicht alle Immobilienbesitzer sofort ihre Heizung austauschen müssen.
Natürlich taten manche Medien und die Opposition einiges dazu, die Deutschen noch mehr zu verunsichern. Doch es ist eben die Aufgabe einer Regierung, so etwas gar nicht erst zuzulassen. Der Kanzler hielt es nicht für nötig, in einer solch entscheidenden Frage mal eine Grundsatzrede zu halten, die die Gemüter beruhigt.
Ein unwürdiges Tempo
Als ob das alles noch nicht gereicht hätte, sollte das Heizungsgesetz dann auch noch in einem unwürdigen Tempo durch das Parlament gejagt werden. Niemand geringeres als das Bundesverfassungsgericht stoppte dieses Vorhaben. Vor allem diese letzte Peinlichkeit hätte sich die Ampel wirklich ersparen können, wenn sie sich nicht mit aller Gewalt hätte durchsetzen wollen.
Nun ist das Vorhaben beschlossen und geht seiner Wege. In Panik muss niemand mehr geraten wegen des Gesetzes - außer vielleicht der Steuerzahler, der mit Milliardensummen die Umrüstung zu finanzieren hat. Die teils hochmütige Ampel hat hoffentlich gelernt, dass sie ihre Gesetzgebungspraxis ändern muss.
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