Contra AfD-Verbot: Ein Scheitern wäre fatal - bessere Politik hilft mehr gegen die Partei

Nürnberg - Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten bringt einen Antrag für ein AfD-Verbot ein. Ist das sinnvoll? Wir debattieren das Für und Wider. Hier der Contra-Kommentar von Alexander Jungkunz.

Ja, die AfD radikalisiert sich - vor aller Augen. Sie hat es geschafft, den Begriff "Remigration" einzubürgern. Sie attackiert das "System" immer heftiger. Ihre bürgerliche Maske verrutscht ihr zusehends. Mit massiver medialer Rückendeckung durch Elon Musk stellt sie sich als Retterin der Republik dar - dabei würde ihr Programm, das lässt sich ablesen, der Exportnation massiv schaden.

Aber darum ginge es in einem Verbotsverfahren nicht, das nun Abgeordnete quer durch die demokratischen Parteien starten wollen. Ein Verfahren, das gründlichst vorbereitet sein müsste: Die Voraussetzungen sind hoch - aus guten Gründen. Es braucht schon wasserdichte Belege dafür, dass eine Partei in "aktiv-kämpferischer Weise" für die Abschaffung der Demokratie kämpft. Nachzuweisen ist, nochmal O-Ton Bundesverfassungsgericht, dass sie "planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen" will.

AfD-Verbot: Was, wenn der Antrag scheitert?

Was, wenn dieser Beleg in einem mit Sicherheit jahrelangen Verfahren nicht gelingt? Die AfD, die sich während all der Zeit noch mehr als Opfer stilisieren könnte, würde triumphieren - die Antragsteller wären blamiert.

Warum präsentiert der Verfassungsschutz bisher jenes Gutachten über die Gesamtpartei nicht, dass offenbar schon vorliegt? Es könnte wertvolle Hinweise über die Erfolgsaussichten eines zuvor sehr riskanten Verbotsantrags liefern - und sollte auf jeden Fall abgewartet werden, bevor ein solcher Schritt gewagt wird.

28.01.2025, 18:21 Uhr

Pro

Noch ist es nicht zu spät

Pro AfD-Verbot: Antrag kann das Abgleiten in eine illiberale Demokratie stoppen

Ohne absehbar gute Aussichten aber wäre ein Verzicht aufs Verbotsverfahren sinnvoller. Die AfD ließe sich anders bekämpfen: durch bessere Politik, durch einen Schulterschluss der Demokraten. Würden sie gemeinsam jene Themen abarbeiten, die seit Jahren unerledigt sind und der AfD Auftrieb verschaffen - ihre Propaganda gegen eine Demokratie, die nichts auf die Reihe kriegt, liefe ins Leere.

Bei der Migration gäbe es nun in letzter Minute dieser Legislaturperiode die Chance für so eine lösungsorientierte Kooperation. Wirklich nur Wunschdenken?

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