China und Russland provozieren ohne Ende - weil der Westen zusieht

Berlin - Putin erwägt eine Änderung der Grenzen in der Ostsee, Xi Jinping zeigt mit einer Militärübung vor Taiwan seine Ambitionen: Die Diktatoren reizen aus, was geht - und es geht zu viel, weil der Westen nur zusieht, kommentiert Alexander Jungkunz.

Das sind Sätze, die Angst machen können - und auch sollen: "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert worden seien - so drohte Chinas Außenamtssprecher in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine "ernsthafte Warnung".

Neue Härte in der Tonlage

Die Härte dieser Tonlage im alten Konflikt zwischen Taiwan und China, das die Insel als sein Territorium betrachtet, lässt aufhorchen. Peking zeigt Muskeln, ganz offen. Und zwar auch deshalb, weil Moskau das nicht nur in der Ukraine ebenfalls in forciertem Tempo tut - Schlag auf Schlag ging es da in dieser Woche.

Politik

Demokratien unter Druck

Putin, Xi, auch der Iran: Die Autokraten machen Front gegen den Westen

Von Alexander Jungkunz 20.5.2024, 10:27 Uhr

In der Ukraine selbst setzt Russland die Armee des Landes mit seiner Offensive gegen Nürnbergs Partnerstadt Charkiw massiv unter Druck. Den Ukrainern fehlt es an Waffen, Munition und an Soldaten. Sie schicken ihre besten Truppenteile von einem Brennpunkt zum anderen. Putins Spiel auf Zeit und auf Zermürbung funktioniert bisher für ihn sehr zufriedenstellend.

Putins Blick fällt auf die Ostsee und Gotland

Gewiss nicht aus Zufall kursierten diese Woche russische Pläne für eine Verschiebung der Seegrenzen in der Ostsee in der Öffentlichkeit. Dann versetzte Moskau Grenzbojen in der Narva, dem Grenzfluss zwischen Estland und Russland. Der schwedische Oberbefehlshaber warnte kürzlich davor, Putin habe mehr als ein Auge auf die schwedische Ostsee-Insel Gotland geworfen - und wer sie kontrolliere, der kontrolliere die Ostsee. Das wäre eine aggressive Antwort Putins auf den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands - den er durch seinen Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat.

Zugleich verschärft Russland seinen Cyber-Krieg mit einer neuen Flut an Fake News, siehe die Kampagne mit falschen Zitaten, die deutschen Promis pro Moskau in den Mund gelegt werden. So etwas lässt sich im Netz leicht verbreiten. "Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischen treiben, drohen - also immer das ganze Repertoire", so beschrieb Verteidigungsminister Boris Pistorius Putins Kriegsführung an allen Fronten.

Nürnberg

Zweifel an offizieller Neutralität

Außenposten Putins? Deutsch-russisches Kulturzentrum in Nürnberg lässt jede Distanz vermissen

Von Wolfgang Heilig-Achneck 10.4.2024, 05:01 Uhr

Xi und Putin tun all das, weil sie es können - sie beobachten, was nach ihren bisherigen Provokationen geschah: zu wenig. Europa ist uneins, das wird sich am Wochenende beim Deutschland-Besuch von Frankreichs Präsident Macron erneut zeigen. Er will mehr Einsatz gegen Russland, Kanzler Olaf Scholz lässt sich im Wahlkampf mit dem Slogan "Frieden" plakatieren und ist eher Bremser.

Wie "Frieden" mit Putin und Xi aussehen soll? Ob der Westen in seiner kurzatmigen Politik eine Idee hat, wie er gegen die langfristig agierenden Autokraten vorgehen kann? Solche Fragen werden leider ausgeklammert. Dabei wird immer offensichtlicher, dass "raue Zeiten" auf uns zukommen, wie es Bundespräsident Steinmeier beim Grundgesetz-Jubiläum sagte. Diesem offensichtlichen Befund müssten aber Konsequenzen folgen.

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