Nach der Mitgliederbefragung
Augen zu und durch: Ausstieg aus der Ampel wäre fatal für die FDP
1.1.2024, 14:53 UhrJurist müsste man sein. Dann wäre die Sache ohnehin schnell aus der Welt gewesen: Die Mitglieder der FDP haben zwar darüber abgestimmt, ob sie ihre Partei weiter als Teil der Ampel-Koalition sehen wollen, aber rechtlich bindend ist das Votum sowieso nicht. Die Parteispitze könnte es also ignorieren. Bloß wäre das keine gute Idee. Auch jetzt nicht, wo eine Mehrheit für den Verbleib steht. Denn die ist knapp.
Lindner bleibt nur eine Option - und die ist mühsam
Das weiß auch Christian Lindner, der ohnehin kein Jurist und darüber hinaus mit einigem politischem Talent ausgestattet ist: Für eine beträchtliche Zahl der Mitglieder ist das Bündnis mit zwei linken Parteien eine Zumutung - Bürgergeld und Heizungsgesetz wollen sich ja auch nicht so recht vertragen mit liberalen Vorstellungen von Freiheit und Eigenverantwortung.
Um die Basis mitzunehmen, bleibt Lindner also weiter nur die mühsame Option - in der Koalition besser zu verhandeln für liberale Standpunkte. Ein Ausstieg jetzt, Neuwahlen, diese Option mag verführerisch einfach klingen - für die FDP wäre sie brandgefährlich gewesen. Ihr hätte dann ein Wrleben des Traumas von 2013 gedroht: der Sturz aus dem Bundestag.
iedere
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