Auch Söders Bayern muss sparen und kürzt Zahlungen an Familien und für Pflegebedürftige

München - Bayerns ist das reichste Bundesland, auch dank der Politik der CSU. Doch das rettet die Amtsinhaber nur kurz über die Runden. Schon bald werden auch sie unangenehme Wahrheiten verkünden müssen, kommentiert Roland Englisch.

Nun erwischt es auch Bayern. Der Freistaat muss Wahlgeschenke zusammenstreichen und ans Eingemachte gehen, damit er seinen Haushalt wie geplant durchbringen kann.

Immerhin: Bayern verfügt über ordentliche Rücklagen, die der Finanzminister jetzt angreifen muss. Dank auch der Wirtschafts- und Industriepolitik der CSU steht der Freistaat deutlich besser da als andere Bundesländer - auch wenn sich rächt, dass sich Bayern lange auf die Automobilindustrie verlassen hat.

Der Weltraum wird Franken nicht retten

Vor allem Edmund Stoiber, aber auch Markus Söder haben schon vor Jahren mit ihren Hightech-Agenden und ihren Hochschulprogrammen gegengesteuert und auf andere Industriesparten gesetzt, als die Krise der Autohersteller noch gar nicht absehbar gewesen war. Zwar werden Söders Weltraumträume kaum die Industriestandorte im Norden und Osten des Freistaates retten, sondern allenfalls im Großraum München ein paar Arbeitsplätze bringen.

Doch unter dem Strich fußt die wirtschaftliche und damit finanzielle Stärke Bayerns auf dieser industriellen und wissenschaftlichen Breite, die das Land bekommen hat. Trotzdem wird es auch hier eng - so eng, dass CSU und Freie Wähler unangenehme Schnitte vornehmen müssen.

Politik

Schwierige Partnersuche

Neuwahlen - und dann? Warum wir frühestens im April eine neue Regierung haben werden

Von Harald Baumer 11.11.2024, 13:02 Uhr

Es wird bei Eltern und Pflegebedürftigen kaum gut ankommen, wenn der Freistaat ihnen jene Zuschüsse zusammenkürzt, für die er sich vor kurzem noch hat feiern lassen, damit er an anderer Stelle die Lücken stopfen kann. Es wird an den Schulen wenig Begeisterung auslösen, wenn der Personalzuwachs in absehbarer Zeit auf Null herunterfahren wird. Und das drohende Aus fürs Deutschlandticket dürfte ebenfalls kaum für Enthusiasmus sorgen.

Doch zur Wahrheit gehören zwei Dinge. Bayern trägt noch immer den Löwenanteil des Länderfinanzausgleichs - neun Milliarden aktuell, in der Summe bereits mehr als 114 Milliarden. In guten Zeiten war das gerade noch so hinnehmbar. Jetzt, da hat Söder recht, ist es das nicht mehr. Zumal dazu die Kosten für die Flüchtlinge kommen. Sie allein beziffert Söder auf rund drei Milliarden im kommenden Jahr. Auch das Geld will erst einmal eingenommen sein.

Zu teures Personal, zu wenig Spielraum

Vor allem aber engen die extremen Personalkosten den Spielraum des Landes ein. Mehr als 40 Prozent des Haushaltes fließen in Gehälter und Pensionen. Allein unter Söders Regie ist die Zahl der Beamten um 20.000 gestiegen. Solange die Steuerquellen immer stärker sprudelten, fiel das nicht weiter ins Gewicht, blieb der Anteil der Personalkosten stabil. Doch das ändert sich gerade.

Ein Stellenmoratorium ab 2026 und der Abbau von 5000 Posten bis 2030 werden das Problem kaum lösen. Denn die Zahl der Pensionäre wird weiter steigen, die der Angestellten und Beamten aber nicht entsprechend sinken. Zumal der Wirtschaftsaufschwung noch lange auf sich warten lassen wird.

Die fetten Jahre sind zunächst vorbei, selbst im erfolgsverwöhnten Bayern. Der Moment naht, an dem Söder und Co. ernsthaft sparen werden müssen. Und das wird weh tun.

Zur Startseite