Beschlüsse im Stadtrat
Fürth erhöht Kita-Gebühren, schont zugleich Hundebesitzer: Grüne kritisieren Sparpläne der Stadt
Leiter Lokalredaktion Fürth
Die jüngsten Beschlüsse zur Fürther Einsparrunde im städtischen Haushalt haben für Fürther Familien "gravierende Auswirkungen", kritisieren die Grünen: Die Kosten für die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen würden stark angehoben.
Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion sei der Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich durchgewunken worden, die Gebühren für Krippen, Kindergärten und Horte pauschal um zehn Prozent anzuheben und auch den Rabatt für Geschwisterkinder von 50 auf 30 Prozent zu senken. "Und das, nachdem schon 2023 die Beiträge für Betreuung um über zehn Prozent und für die Verpflegung in den Einrichtungen um mindestens 30 Prozent erhöht wurden, teilweise sogar noch viel mehr", heißt es in einer Stellungnahme der Partei.
Bis zu 130 Euro zusätzliche Gebühren für Familien
Gerade Familien mit Kindern spüren die Inflation der letzten Jahre enorm, sagen die Grünen. Egal ob Ernährung, Kleidung, Mobilität oder Freizeiterlebnisse – Teuerungen in diesen Bereichen "belasten die Durchschnittsfamilie, in denen oft nicht beide Eltern Vollzeit arbeiten können", so die Grünen-Stadträtinnen und -Stadträte.
Für Familien mit sehr geringem Einkommen übernehme ohnehin der Staat die Kosten für die Kinderbetreuung. Die Erhöhung treffe "also mit voller Härte den Mittelstand". Das empfinde man als "nicht gerecht".
Man habe im Vorfeld einen schriftlichen Antrag gestellt und auch bei der Diskussion im städtischen Finanz- und Verwaltungsausschuss Mitte Mai versucht, die anderen Parteien davon zu überzeugen, von der Gebührenerhöhung Abstand zu nehmen. Denn es gehe "um richtig hohe Geldbeträge": Eine Familie mit drei Kindern, die jeweils eine Krippe, einen Kindergarten und einen Hort besuchen, sehe sich mit 130 Euro zusätzlich pro Monat konfrontiert. Das Geld fehle bei vielen Familien für andere Dinge, zum Beispiel für die Freizeitgestaltung.
Doch die politischen Appelle seien ebenso ungehört verhallt wie die Stellungnahmen etlicher Elternbeiräte. Die Erhöhung werde hingenommen, wenn auch nicht ohne Worte des Bedauerns. "Doch auch das allergrößte Bedauern macht den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erschwinglicher", so die Grünen. Es bestehe die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen beispielsweise von der Hortbetreuung abmelden und die Kinder künftig auf eine wichtige Begleitung und qualitativ hochwertige Betreuung verzichten müssen, fürchten sie.
Hundesteuer: Für den ersten Hund ändert sich nichts
Besonders bitter sei das, wenn man sich vor Augen führe, dass die Erhöhung der Hundesteuer um einen vergleichbaren Prozentsatz abgelehnt wurde. Das könne man den Hundebesitzerinnen und -besitzern nicht zumuten, sei von mehreren Seiten verlautet. Bei der Hundesteuer einigte man sich schließlich darauf, die Anhebung nur auf Zweithunde und Listenhunde zu beschränken.
"Diese Prioritätensetzung können wir nicht nachvollziehen", so das Fazit in der Stellungnahme der Grünen. Ihrer Ansicht nach gibt es genug Möglichkeiten, Geld an anderer Stelle in Fürth einzunehmen oder auch einzusparen. Die Belastung der Familien gehe "in die falsche Richtung und schadet letztlich dem sozialen Zusammenhalt".
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