Unterlagen sichergestellt
Nach Durchsuchungen: Behörden machen illegale Schule in Erlangen-Eltersdorf dicht
21.1.2022, 15:55 Uhr
Am Donnerstagvormittag rückte das Unterstützungskommando Mittelfranken, kurz USK, zusammen mit den Vertretern der Stadt Erlangen auf dem Gelände der Königsmühle am Rande des Erlangen-Stadtteils Eltersdorf an. Dann begann die Durchsuchung. Damit gerechnet hatten die Verantwortlichen der illegalen Schule wohl nicht. Denn anders als bei den vorherigen Besuchen der Polizei trafen die Beamten dieses Mal 15 schulpflichtige Kinder während der normalen Unterrichtszeiten an.
Bereits Ende November hatte eine Recherche unserer Redaktion ergeben, dass auf dem Gelände offenbar zeitweise bis zu 30 Kinder illegal unterrichtet wurden. Nach der Veröffentlichung führten Polizei und Ordnungsamt zwei Kontrollen durch, trafen aber jeweils keine schulpflichtigen Kinder an. Dann wurde es still um das Privatgelände am Waldrand. Die Ermittlungen liefen im Hintergrund weiter, bis die Behörden erneut Hinweise darauf erhielten, dass dort Kinder zu normalen Schulzeiten unterwegs seien.
Nun hat sich dieser Verdacht bestätigt: Bei der Durchsuchung auf richterlichen Beschluss hin seien Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt worden, teilt die Stadt Erlangen mit. Dabei sei die Stadt "im Rahmen der Amtshilfe" durch Einsatzkräfte der Polizei unterstützt worden. "Dies war erforderlich um eine Betretung des Objekts und eine Beweisaufnahme vor Ort zeitnah zu gewährleisten", erläutert der Sprecher der Stadt auf Nachfrage. Im Anschluss sei die "ohne Genehmigung betriebene private Lerneinrichtung in Erlangen-Eltersdorf von der Regierung von Mittelfranken" geschlossen worden. Weitere Details wollten weder die Stadt noch die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt preisgeben. "Wir müssen erstmal die beschlagnahmten Dokumente und alles, was wir an Indizien gesammelt haben, auswerten", so Martin Hartnagel, Sprecher der Regierung von Mittelfranken.
Privatgelände durchsucht
Bedeckt halten sich die Beamten auch zur zweiten Durchsuchung, die in dem Zuge am Donnerstag stattfand. Die Stadt Erlangen bestätigte lediglich, dass es sich um ein Privatgelände in Eltersdorf gehandelt habe. Laut Informationen unserer Zeitung fuhren dort aber ebenfalls Beamte "in voller Schutzkleidung" vor. "Sie hatten sogar eine Ramme dabei. Es sah aus, als hätten sie notfalls auch die Tür eingeschlagen, allerdings steckte der Schlüssel von außen", wird ein Beteiligter zitiert. Die Beamten hätten auch dort einige Kisten mit Unterlagen mitgenommen.
Nun muss ausgewertet werden, was genau auf dem Gelände der Königsmühle in den vergangenen Wochen stattfand. Laut den Recherchen unserer Redaktion wurden dort Kinder unterrichtet, deren Eltern die geltenden Corona-Maßnahmen in den Schulen wie etwa die Test- und Maskenpflicht ablehnen. Bei einem Besuch des Geländes wollten sich die Anwesenden zu den Vorwürfen eines illegalen Unterrichts nicht äußern. Damals hieß es lediglich, das private Gelände werde als Tierarztpraxis genutzt. Bei einem Besuch vor Ort zeigte sich jedoch, dass mehrere Eltern ihre Kinder am frühen Morgen bei der alten Mühle absetzten und wieder verschwanden.
Private Schulen dürfen in Bayern wie auch in den anderen Bundesländern nur nach vorheriger Genehmigung durch die Behörden betrieben werden. Bis vor den Herbstferien war es für Schülerinnen und Schüler im Freistaat aber möglich, sich wegen der Pandemie vom Präsenzunterricht befreien zu lassen. Offenbar nutzten diese Begebenheit mehrere Eltern, um ihren eigenen Unterricht zu organisieren: Im September 2021 wurde etwa eine illegale Schule bei Rosenheim geschlossen, deren Leiterin von den Ermittlern der Reichsbürger-Szene zugeordnet wurde. Auch im Landkreis Miltenberg sowie im Landkreis Main-Spessart wurden Gebäude wegen des Verdachts dort illegalen Unterricht zu betreiben, durchsucht.
Die Verantwortlichen müssen in allen Fällen mit Bußgeldern rechnen, dazu zählen auch Eltern, die ihre Kinder trotz der inzwischen geltenden Präsenzpflicht weiter unentschuldigt nicht zum normalen Unterricht bringen. Zu möglichen Konsequenzen der illegalen Aktivitäten in Erlangen-Eltersdorf wollten sich die Behörden aktuell nicht äußern.
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