Söder: "Müssen handeln"
Weniger Geld für Kinder und Pflege: Bayern kürzt Sozialleistungen um die Hälfte
12.11.2024, 15:29 Uhr
Angesichts knapper Kassen streicht Bayern von 2026 an die direkten Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf die Hälfte zusammen: Eltern kleiner Kinder bekommen künftig nur noch einmalig 3000 statt in Summe mindestens 6000 Euro vom Freistaat überwiesen. Im gleichen Zug soll auch das Krippengeld entfallen, mit dem Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet wurden. Und das Landespflegegeld, ebenfalls eine freiwillige Zahlung, die es nur in Bayern gibt, wird von 1000 auf 500 Euro jährlich gekürzt. Die frei werdenden Mittel sollen zusätzlich in Kitas oder neue Pflegeplätze gesteckt werden.
Das hat das Kabinett auf seiner Haushaltsklausur beschlossen - und damit, auch wenn die Ausgabensummen gleich bleiben sollen, bei zwei Prestigeprojekten unter anderem aus Markus Söders erstem Wahlkampf als bayerischer Ministerpräsident den Rotstift angesetzt.
Bayerns neues Motto heißt "Maß halten"
"Die Krise führt dazu, dass wir handeln müssen", sagte Söder nun nach dem einvernehmlichen Haushaltsbeschluss von CSU und Freien Wählern. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage gelte auch für Bayern das Motto "Maß halten". Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Wir müssen dort einsparen, wo wir einsparen können" - etwa bei freiwilligen Leistungen, die man sich und den Menschen in guten Zeiten gegönnt habe.
Im Nachtragshaushalt für 2025 soll laut Kabinettsbeschluss nicht auf breiter Front gespart werden - stattdessen wächst der Etat auf 76,7 Milliarden Euro an. Neue Schulden soll es nicht geben. Löcher, die etwa die Steuerschätzung reißt, werden mit 1,8 Milliarden Euro aus der Rücklage gestopft. Und: Anders als in früheren Jahren soll es 2025 - über das bereits geplante Plus hinaus - keine neuen Stellen geben. Und auch für 2026 gilt ein Stellenstopp.
Statt monatlicher Familien- und Krippengeldzahlungen soll es künftig nur noch eine einmalige Zahlung von 3000 Euro an Eltern kleiner Kinder geben, und zwar zum ersten Geburtstag des Kindes. Das sind nur noch 50 Prozent der bisherigen Summe. Die übrigen 50 Prozent sollen in den Bau von Kitas, die Betreuung, Personalkosten und Ähnliches fließen.
Bislang zahlt Bayern noch für jedes Kind vom 13. bis zum 36. Lebensmonat 250 Euro Familiengeld pro Monat. Ab dem dritten Kind sind es sogar 300 Euro pro Monat - also 7200 Euro. Das Geld wird unabhängig vom Einkommen, der Erwerbssituation und ungeachtet der Betreuung in einer Kita oder zu Hause ausgezahlt. Das Krippengeld - 100 Euro pro Monat - soll Familien von Kindergartenbeiträgen entlasten. Wer das Geld aktuell bekomme, soll laut Söder weiter damit rechnen können. Deshalb starte das neue "Kinderstartgeld" erst 2026.
Einkommensgrenzen will Bayern dabei zunächst nicht einziehen - man werde sich dies aber eventuell für "ganz, ganz hohe Einkommen" noch einmal anschauen, sagte Söder. Und betonte zugleich: "Ich finde, auch Leistungsträger haben ein Recht auf Unterstützung."
Nur noch 500 statt 1.000 Euro Pflegegeld
Das Landespflegegeld, das Pflegebedürftige in Bayern ab Pflegegrad 2 erhalten, soll ebenfalls halbiert werden, von 1000 auf nur noch 500 Euro pro Jahr. Die andere Hälfte des bisher verwendeten Geldes soll nach den Worten Söders ebenfalls in die Strukturen gesteckt werden, etwa in den Ausbau von Tages- und Kurzeitpflegeplätzen. Zudem wolle man besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen stärken.
Bei den Zahlungen handelt es sich um freiwillige soziale Leistungen, die Bayern in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen eingeführt hatte. Das Familiengeld etwa hatte Söder Mitte 2018 erstmals angekündigt, einige Monate vor der damaligen Landtagswahl.
Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, kritisierte den Ansatz massiv: Die von Söder verkündete Umschichtung bedeute für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine deutliche finanzielle Verschlechterung. "Anders als von ihm ausgeführt, wird direkt und zuerst im sozialen Bereich gespart und das genau an der falschen Stelle." Bentele sprach von einem "weiteren Tiefschlag für die Familien".
Bei den zusätzlichen Personalstellen, die bereits im Doppelhaushalt für 2025 vorgesehen sind, bleibt es. Es kommen aber keinerlei weitere Stellen mehr hinzu. Und: Für das Jahr 2026 hat das Kabinett schon jetzt ein generelles Stellenmoratorium beschlossen - und will dann auch den bis 2030 angekündigten Abbau von 5000 Stellen starten. Was dies für das im Koalitionsvertrag eigentlich angekündigte Plus etwa bei Lehrerstellen heißt, ließ Söder offen. Dort wurden insgesamt 6.000 neue Lehrerstellen versprochen - wovon aber noch die Hälfte offen wäre. "Der Koalitionsvertrag gilt immer, aber er muss sich an den Realitäten der finanziellen Dinge anpassen", sagte Söder dazu - aber es sei ja auch noch Zeit bis 2028.
Die Staatsregierung setzt zugleich auch darauf, dass mehr Lehrer, die heute in Teilzeit arbeiten, aufstocken, um dem Lehrermangel etwas entgegenzusetzen. "Wir richten den Appell über das Kultusministerium, zwei Stunden Mehrarbeit freiwillig dort, wo Teilzeit ist. Es braucht eine Lösung für den Teilzeitbereich. Anders wird es nicht gehen", stellte Söder klar.
Die wichtigsten Eckpunkte des Nachtragshaushalts
Während Bayern sich im sozialen Bereich auf Kürzungen einstellen muss, gilt der Sparzwang für die Investitionsausgaben nicht. Dies wäre ein "fataler Fehler und Gift für die Konjunktur", betonte Söder. 11,6 Milliarden Euro sollen in Wirtschaft, Forschung und in den Bausektor fließen, was einer Investitionsquote von 15,2 Prozent entspricht.
Wie immer sind Personalausgaben der größte Etatposten - 40,6 Prozent der Ausgaben. Die Bildungsausgaben belaufen sich auf rund 27 Milliarden Euro, der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 11,98 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Für Sicherheit und Justiz stehen 8,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl sie in Relation dazu geringer sind, hob Söder auch die Asylausgaben als Belastung im Haushalt hervor: "Wir kommen jetzt auf drei Milliarden Euro."
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