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Bauernprotest in Nürnberg: Ampel hängt jetzt auch in der Stadt am Galgen

So ist die rechtliche Lage

Bauernprotest in Nürnberg: Ampel hängt jetzt auch in der Stadt am Galgen

Von Kerstin Freiberger

Kerstin Freiberger

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13.1.2024, 17:14 Uhr
Im Süden des Nürnberger Stadtgebiets steht ein Galgen, an dem eine Ampel hängt. 

© privat, NNZ Im Süden des Nürnberger Stadtgebiets steht ein Galgen, an dem eine Ampel hängt. 

Nürnberg - Eine Ampel am Galgen: Mehrfach war dieses Symbol diese Woche in Mittelfranken - unter anderem in Nürnberg und Fürth - zu sehen. Doch ist das überhaupt erlaubt? Die Polizei und die Nürnberger Staatsanwaltschaft geben Antworten.

Eine Familie aus Nürnberg wunderte sich: "Wir waren im Süden des Nürnberger Stadtgebiets unterwegs und sahen am Holzplatz eines Landwirts einen Galgen mit daran hängender Ampel", heißt es in einer E-Mail an die Redaktion. Die Familie informierte die Polizei. Einen Tag später stand jedoch der Galgen immer noch am Holzplatz.

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"Eine Ampel am Galgen ist nicht strafrechtlich relevant. Wir entfernen so etwas nicht", erklärt Janine Mendel, Pressesprecherin der Polizei Mittelfranken. Dies sei ein Protest gegen die Regierung und keine Aktion gegen einzelne Politiker. "Hängt zum Beispiel ein Foto eines einzelnen Politikers am Galgen, sieht es strafrechtlich wieder anders aus", heißt es von der Polizei.

Ampel am Galgen: Die Staatsanwaltschaft prüft

Wird die Polizei über eine Ampel am Galgen informiert, dann werde dies dokumentiert und fotografiert. "Wir legen es der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor", sagt Mendel.

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"Die rechtliche Einschätzung obliegt der Staatsanwaltschaft. Wir prüfen die Einzelfälle. Hängt eine Ampel am Galgen stellen wir das Verfahren jedoch im Normalfall ein", erläutert Heike Klotzbüchler, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Der Staatsanwaltschaft Nürnberg würden bisher keine Anzeigen, die im Zusammenhang mit den Bauernprotesten stehen, vorliegen.

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