Leserumfrage der Woche
Landwirte gegen die Politik der Ampel-Koalition: Waren die Bauernproteste gerechtfertigt?
Redakteurin NN.de
Seit Ende 2023 gehen Landwirte auf die Straße und demonstrieren gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition - in dieser Woche wurden die Proteste auch in der hiesigen Region nochmals deutlich verschärft. "Wir werden in ganz Deutschland friedlich, aber deutlich demonstrieren", so hieß es in der Ankündigung von Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Allein am Tag des Protestauftaktes, am Montag, den 8. Januar waren über 6000 Traktoren in der Region unterwegs. Am Freitag, den 12.01, nahmen 2500 Traktoren aus der ganzen Region an den Protesten teil.
Hintergrund ist die Unzufriedenheit der Landwirte mit den Sparplänen der Bundesregierung. Konkret geht es darum, dass Vergünstigungen beim Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Das Ziel sind massive Einsparungen, um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt auszugleichen.
Wenn die Subventionen von Agrardiesel und Kfz-Steuer tatsächlich gestrichen werden, hätte das laut Recherchen der Tagesschau eine jährliche Belastung von 4.000 bis 5.000 Euro pro durchschnittlichem Betrieb zur Folge.
Meinungen zu Protesten fallen unterschiedlich aus
Am 4. Januar, also nur wenige Tage vor Beginn der Bauern-Protestwoche, reagierte die Bundesregierung schließlich auf die Demonstrationen und nahm einen Teil der angekündigten Kürzungen zurück. Man wolle auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer für Forst- und Landwirtschaft verzichten.
Doch für den Bauernverband ist das nicht genug. Er hält an den Protesten fest. "Wir geben keine Ruhe, bis wir unser Ziel erreicht haben", sagte Andreas Geistmann, Landwirt im Nürnberger Land und Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes im Interview.
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Befürworter des Protests betonen die Gefahr, dass viele Landwirte aufgrund zu hoher Kosten ihre Betriebe aufgeben müssten. Außerdem sehen sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im europäischen Markt gefährdet, würden die Subventionen gestrichen.
Doch auch Gegenstimmen werden laut: Pendler und Normalverbraucher seien Leidtragende der Proteste, da sie auf blockierten Straßen feststecken werden und ausharren müssen. Wenn Rettungswägen nicht zu Einsatzstelle kommen, könnten die Demonstration sogar Menschenleben fordern.
Landwirte würden außerdem ohnehin schon genug subventioniert, so die Gegner. Zudem sollte Diesel aus Umweltgründen nicht weiter subventioniert und stattdessen auf nachhaltige Energieerzeugung gesetzt werden.
Wie lautet Ihre Meinung zu den Bauernprotesten? Sind diese gerechtfertigt oder überzogen? Stimmen Sie ab oder nutzen Sie unsere Kommentarfunktion!
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