AGB für Abonnements und digitale Inhalte

AGB für Abonnements und digitale Inhalte

1. Grundlage eines Vertrages sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Vertragspartner des Kunden ist der Verlag des gewählten Zeitungstitels. Vertragspartner für die digitalen Angebote NN Plus und Pur-Abo ist: Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Marienstr. 9-11, 90402 Nürnberg. Die Firma K. Michel Nordbayerische Presse-Vertriebs-GmbH nimmt die Auftragsabwicklung sowie das Inkasso im Namen und für Rechnung des jeweiligen Verlages vor.

2. Die Angaben auf unseren Webseiten und Werbemitteln stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Die Firma K. Michel kann dieses Angebot durch Zusenden einer Auftragsbestätigung, durch Zusendung der bestellten Zeitungen oder durch Freischaltung der digitalen Angebote bzw. Ausgabe(n) für den Verlag annehmen. Die Firma K. Michel behält sich ausdrücklich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen, insbesondere aber, wenn eine Bonitätsprüfung negativ ausgefallen ist, abzulehnen.

3. Der Kunde muss die erforderlichen Angaben richtig erteilen und in seinem Benutzerprofil aktuell halten. Der Verlag haftet nicht für die Unzustellbarkeit von Ausgaben, die auf unvollständigen oder unkorrekten Angaben des Kunden oder nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Adressänderung beruht.

4. Es gelten die jeweils im Aboshop sowie auf der Angebotsseite der Plattform angegeben aktuellen Preise bzw. die jeweiligen Aktionspreise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Besondere Regelungen für Zahlung und Rechnung
5.1 Die Zahlung des Bezugspreises ist jeweils im Voraus entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise und Laufzeit fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Verlag - vorbehaltlich weiterer Ansprüche - das Recht, die Belieferung einzustellen bzw. den Zugang zum jeweiligen digitalen Angebot zu sperren, bis die ausstehenden Beträge ausgeglichen sind.
5.2 Die Rechnungsstellung kann nach Wahl des Verlages auf dem Postweg oder auf elektronischem Weg per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen. Der Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.

6. Bezieht der Kunde aufgrund eines weiteren bestehenden Abonnements ein Abonnement zu einem vergünstigten Preis, wird ihm zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des weiteren Abonnements automatisch der reguläre Preis für das verbleibende Abonnement berechnet.
Die Berechnung des regulären Preises erfolgt auch bei einer Unterbrechung des weiteren Print-Abonnements von durchgehend mehr als 4 Wochen oder bei Unterbrechungszeiten, die insgesamt mehr als 6 Wochen im Kalenderjahr betragen, für die weitere Unterbrechungszeit.
Sofern ein günstigerer Preis aufgrund einer Studentenermäßigung gewährt wird, gilt dieser günstigere Preis nur, solange eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorliegt. Folgenachweise sind stets unaufgefordert vorzulegen. Ansonsten wird das Abonnement in regulärer Höhe berechnet.

7. Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Dies gilt auch innerhalb der Mindestbezugszeit. Die Erhöhung des Abonnementpreises wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.
Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung zu. Diese Kündigung muss bis zum Ende des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung bei der Firma K. Michel in Textform eingehen. Soweit der Kunde Vorauszahlung geleistet hat, gilt die Preiserhöhung erst nach dem Ende dieses Vorauszahlungszeitraums.

8. Sofern der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person ist, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht, wie im Folgenden dargestellt, zu.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

 

 

9. Das Print- und E-Paper-Abonnement ist bei unbefristeten Verträgen jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform kündbar. Wurde eine Mindestbezugszeit vereinbart, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestbezugszeit möglich. Nach dem Ende einer vereinbarten Mindestbezugszeit verlängern sich Print- und E-Paper-Abonnements auf unbestimmte Zeit. Sie können dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.
Die digitalen Angebote NN Plus und Pur-Abo können bis zum letzten Tag der Mindestbezugszeit durch die Kündigungsmöglichkeit im Benutzerprofil oder in Textform gekündigt werden. Nach dem Ende der Mindestbezugszeit verlängern sich die digitalen Abonnements auf unbestimmte Zeit und können jederzeit mit Wirkung zum nächsten dem Vertragsbeginn nach seiner Zahl entsprechenden Kalendertag durch die Kündigungsmöglichkeit im Benutzerprofil oder in Textform gekündigt werden.
Maßgeblich ist jeweils der Zugang der Kündigung bei der Firma K. Michel.
Bei befristeten Abonnements endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Besondere Regelungen für Printabonnements
10.1. Ummeldungen, Nachsendeaufträge und Abonnementsveränderungen müssen mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin in Textform bei der Firma K. Michel vorliegen. Lieferunterbrechungen sind bei Tageszeitungen für eine Dauer von mindestens einer Woche möglich. Eine anteilige Rückvergütung des Bezugspreises erfolgt ab dem 15. Tag der Unterbrechung. Rückvergütungen sind auf höchstens zwei Monate pro Kalenderjahr begrenzt. Während der Mindestbezugszeit von Abonnements und bei Kurz-Abonnements mit fester Laufzeit sind Lieferunterbrechungen nicht möglich.
10.2. Die Zustellung/Lieferung erfolgt im Verbreitungsgebiet in der Regel durch eine vom Verlag beauftragte Zustellorganisation an der jeweiligen Grundstücksgrenze, alternativ per Post oder durch Selbstabholung. Bei der Zustellung per Zustellorganisation erfolgt die Zustellung i.d.R. am frühen Morgen, ohne dass der Verlag hierfür Gewähr leistet. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle an der Grundstücksgrenze vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox, etc.).
10.3. Um eine ordnungsgemäße Zustellung sicherzustellen wird der Abonnent gebeten, Zustellmängel unverzüglich anzuzeigen.

11. Besondere Regelungen für Digitalabonnements
11.1. Für die Nutzung unserer digitalen Abonnements ist die Registrierung im jeweiligen Portal erforderlich. Hierfür sind verschiedene Informationen einzugeben, wie z. B. E-Mail-Adresse und Passwort. Mit der Registrierung erstellen wir ein produktübergreifendes Nutzerprofil, um Ihnen auf allen Produkten des VNP das bestmögliche Angebot wie z. B. personalisierte Inhalte machen zu können. Die Daten werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

11.2. Mit Bereitstellung der einzelnen digitalen Inhalte erhält der Kunde das einfache Recht, diese für eigene Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung im Internet – sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentlich Zugänglichmachen der Inhalte, sei es kostenlos oder entgeltlich, ist nicht zulässig. Urheberangaben und Quellenhinweise dürfen nicht entfernt werden. Die Bearbeitung sowie die sonstige Manipulation der Inhalte sind unzulässig. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
In Bezug auf das E-Paper-Digitalabonnement bieten wir für Firmenkunden ein Lizenzierungsmodell zu besonderen Konditionen an (Kontakt zum Leserservice: +49 911 216-2777).
Firmenkunden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Nutzung nur an der vereinbarten Anzahl von lizenzierten Arbeitsplätzen erfolgt und die digitalen Ausgaben nicht innerhalb der Firma weitergegeben (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.) werden. Ein Arbeitsplatz ist dabei auf einen bestimmten Mitarbeiter beschränkt. Nach dem Urheberrecht zulässige Nutzungen werden nicht eingeschränkt.
Das Unterbrechen von digitalen Abonnements und die Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume sind nicht möglich.
11.3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den digitalen Ausgaben bzw. Angebote zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der digitalen Ausgaben bzw. Angebote an Dritte. Bei Firmenkunden gilt dies auch bei unerlaubter Weitergabe von Inhalten oder Zugangsdaten innerhalb der Firma an nicht lizenzierte Arbeitsplätze bzw. weitere Mitarbeiter. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Verlag erfasst zu diesem Zweck ein Identitätsmerkmal der Endgeräte.
11.4. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte. Dies gilt auch für die Löschung oder Sperrung einzelner Inhalte.
11.5. Der Verlag ist berechtigt, den Zugang zu den digitalen Ausgaben einzuschränken, sofern dies zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder der Daten, aus rechtlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes erforderlich ist.
11.6. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Kunde ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass er über einen Zugang zu elektronischen Medien verfügt, der den jeweiligen aktuellen technischen Standards entspricht. Sofern der Verlag die eingesetzte Technologie oder Infrastruktur ändert, hat der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
11.7. Der Verlag ist bemüht, die bestellten Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
11.8. Soweit digitale Ausgaben auch in Applikationen (Apps) für die Nutzung über entsprechend geeignete Geräte verfügbar sind und hierfür eine Registrierung auf bzw. Vertragsschluss mit einem Fremdportal (z.B. Apple App Store, Google Play Store) erforderlich ist, gelten für diesen Teil die AGB/Nutzungsbedingungen dieses Portals ergänzend. Die sich aus dem Abonnementvertrag ergebenden Pflichten des Kunden bestehen auch gegenüber dem jeweiligen Fremdportalbetreiber als Rechte aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter.

12. Besondere Regelungen für Bundle-Angebote (Digitalabo mit Endgerät)
Ein Bundle-Angebot ist ein Digitalabonnement in Verbindung mit dem Erwerb eines Endgerätes.
Es gelten die besonderen Regelungen für Digitalabonnements (Ziffer 11.).

Ergänzend gelten folgende weitere Regelungen:
12.1. Das Bundle-Angebot kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Es gilt nur, solange der Vorrat reicht. Der Verlag nimmt nur Angebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz im Verbreitungsgebiet der Zeitungen haben. Das Bundle-Angebot richtet sich nur an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, d. h. an natürliche Personen, die mit dem Verlag einen Bundle-Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde versichert mit Unterbreitung des Vertragsangebotes, dass dies zutrifft.
12.2. Im Rahmen des mit dem Verlag abgeschlossenen Kaufvertrages über das Endgerät verkauft der Verlag an den Kunden ein Endgerät in der jeweils im Angebot beschriebenen und bestellten Modellversion. Der vereinbarte Kaufpreis für das Endgerät ergibt sich aus der Anzahl der monatlichen Raten multipliziert mit der jeweiligen Monatsrate zuzüglich einer etwaigen einmaligen Zuzahlung.
12.3. Für das Bundle-Angebot gilt eine 24-monatige Mindestbezugszeit. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit verlängert sich das im Bundle enthaltene Digital-Abonnement gemäß Ziffer 9. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12.4. Das Endgerät bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Bezugspreises im Eigentum des Verlages. Eine Weiterveräußerung des Endgerätes ist bis zu diesem Zeitpunkt untersagt. Wenn das Endgerät mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter, z. B. Pfändungen, ausgesetzt werden soll, hat der Kunde diesen gegenüber unverzüglich den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und den Verlag unverzüglich in Textform zu unterrichten.
Der Kunde muss das Endgerät pfleglich behandeln. Er ist gegenüber dem Verlag bis zum Eigentumsübergang für Schäden am Endgerät und dessen Verlust verantwortlich.
Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Verlag dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das gelieferte Endgerät herauszuverlangen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
12.5. Sämtliche Störungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Behandlung oder Bedienung zurückgehen, sowie sonstige Mängel, die durch nicht sachgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Sollten besondere Garantieversprechen für das jeweilige Endgerät bestehen, hat der Kunde neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen auch die Möglichkeit, die Garantie beim jeweiligen Garantiegeber geltend zu machen.
12.6. Da das Bundle-Angebot ein Paket aus Ware und digitalen Inhalten ist, bei dem die Leistungen nur gemeinsam bestellt werden können, erstreckt sich ein Widerruf dieses Vertrages stets auf den gesamten Bundle-Vertrag.

13. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Entschädigungsanspruch.

14.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Bestellers oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14.2. Die Haftungsregelungen der Ziffer 14.1. gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

17. Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, sofern der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird. Der Verlag wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung informieren. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Information widerspricht oder den Vertrag kündigt. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, gelten die bisherigen vertraglichen Regelungen fort. Im Falle des Widerspruchs des Kunden kann der Verlag den Vertrag zum Ende des folgenden Monats kündigen.

18. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. An Verfahren zur Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nimmt der Verlag nicht teil.

19. Erfüllungsort ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages.

20. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

21. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Sitz des Verlages.
Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

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