Motto: "Brandmauer verteidigen"
Schwabacher CSU beteiligt sich nicht an angekündigter Demo gegen Rechtsextremismus
Erlanger Nachrichten/ Nordbayerische Nachrichten
Am Sonntag, 8. September, hat die Schwabacher Initiative für Demokratie gegen Rechtsextremismus zu einer Demonstration aufgerufen. 29 Mitstreiter, fast alle Stadtratsparteien, unterschiedlichsten Gruppierungen, Verbände und die Kirchen werden auf die Straße gehen. Nicht dabei sein wird die Schwabacher CSU, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt.
Darin schreibt CSU-Kreisvorsitzender und Schwabachs Landtagsabgeordneter Karl Freller persönlich: "Mit Überzeugung habe ich im Januar 2023 an der gemeinsamen Demonstration demokratischer Parteien gegen das Erstarken der AfD teilgenommen und am Schwabacher Martin-Luther-Platz in einer engagierten Rede vor rechtsextremen Denken und rechtsextremistischen Parteien und Politikern gewarnt. An meiner diesbezüglichen Meinung hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Ich bin besorgter denn je, dass Deutschland wieder auf alten Gleisen zu fahren beginnt. Allerdings hat sich – was Demonstrationen betrifft – meine Einstellung geändert: Sie werden kaum noch etwas bringen, solange sich die bundesdeutsche Politik nicht ändert."
Bundespolitik made in Schwabach
Damit greift Freller die Parteilinie der CSU und der CDU im Bund auf. Er spricht weiter vom Versagen der Ampelregierung und notwendigen Gesetzen, "die Wirkung zeigen und nicht Deutschland zu einem ohnmächtigen, ausnutzbaren Staat werden lassen". Sein Fazit: "Demos waren gestern; Handeln ist das Gebot der Stunde!"
In seinem Schreiben betont er aber auch, dass der Rechtsextremismus weiter bekämpft werden müsse. "Von dieser Verpflichtung werden die Union und ich persönlich keinen Millimeter abweichen, schon der nächsten Generationen wegen nicht."
Allerdings habe nicht er alleine, sondern der engere Vorstand der Schwabacher CSU beschlossen, der Demo fernzubleiben. Selbst hätte er sowieso nicht kommen können. "Für meine Person hatte ich schon sehr früh mitgeteilt, dass ich auch bei einer CSU-Teilnahme nicht dabei sein könnte, da ich zeitgleich bei der Erinnerungsfeier zur Einweihung der ehemaligen Hauptsynagoge vor 150 Jahren in Nürnberg bin."
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