Protest der Landwirte
Massive Behinderungen an A6 und A9: Bauern blockieren alle Auffahrten in Schwabach und dem LKR Roth
30.1.2024, 15:49 Uhr
Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll.
Doch mit der "Agrardiesel"-Regelung könnte es jetzt vorbei sein: Am Mittwoch (31. Januar) findet im Deutschen Bundestag die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 statt und geht es nach der Ampel-Koalition, soll die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden. Das teilt der Bayerische Bauernverband (BBV) im Raum Roth/Weißenburg in einer Pressemitteilung mit. "Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden, und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen", kritisiert BBV-Kreisgeschäftsführer Daniel Meier.
Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag findet daher am Mittwoch, 31. Januar, ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch der Bayerische Bauernverband und "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." beteiligen. In ganz Bayern haben die Bäuerinnen und Bauern Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet. Auch an den Auffahrten im Landkreis Roth und der Stadt Schwabach ist im Zeitraum zwischen 9 und 14 Uhr deshalb mit Behinderungen zu rechnen.
Blockade an den Auffahrten
Im Landkreis Roth/Stadt Schwabach finden an diesen Autobahnauffahrten Aktionen statt:
- Autobahn A9, Anschlussstelle Greding
- Autobahn A9, Anschlussstelle Allersberg
- Autobahn A6, Anschlussstelle Schwabach Süd
- Autobahn A6, Anschlussstelle Schwabach West
Die Auffahrt Hilpoltstein auf die Autobahn A9 wird aufgrund von Vorgaben des Ministeriums voraussichtlich nicht blockiert. Eventuell werde es in diesem Bereich aber eine Schleichfahrt geben, teilt der Kreisgeschäftsführer mit. Ob eventuell auch die Anschlussstelle "Roth" der Bundesstraße B2 an die A6 betroffen ist, geht aus der Ankündigung des BBV nicht hervor.
Durch Rückstau vor den gesperrten Autobahnauffahrten kann es auch auf den Zufahrtsstraßen wie der Rother Straße und Nördlinger Straße in Schwabach oder der Staatsstraße St2237 bei Allersberg zu Verzögerungen für Autofahrer kommen.
"Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft", sagt BBV-Kreisobmann Manfred Dorner. "Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen."
Eine Millionen Mehrkosten für Betriebe
Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition durch die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Kasse bitten, so der Bayerische Bauernverband in der Pressemitteilung. Nach den heftigen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, die Erstattungen beim Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.
"Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Deshalb gehen die Proteste weiter", sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Gemeinsam mit "Landwirtschaft verbindet Bayern" hat der BBV zu Aktionen aufgerufen. Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.
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