Antirechte Bündnisse sind alarmiert
AfD-Landesparteitag in Greding: „Kein Raum der AfD“ und „Greding ist bunt“ rufen zum Protest auf
21.11.2024, 17:00 Uhr
Anlässlich des Landesparteitags der AfD in Greding ruft das Bündnis "Kein Raum der AfD" gemeinsam mit "Greding ist bunt" zu Protesten vor Ort auf, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Am Samstag, 23. November, wird es ab 8 Uhr eine Kundgebung geben, um den Parteitag der AfD kritisch zu begleiten.
Hierzu erklärt Marcel Winkler, Pressesprecher der Initiative: "Seit Jahren findet der Landesparteitag der AfD nun in Greding statt. Zwar gibt es eine kritische Zivilgesellschaft vor Ort, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Proteste gegen die AfD und deren menschenfeindliche Propaganda organisierte, doch wurde sie mit dieser Aufgabe weitestgehend allein gelassen. Das wollen wir in Zukunft ändern und rufen deswegen dazu auf, am Samstag nach Greding zu reisen und dort gegen die AfD zu protestieren."
"Ausgrenzung, Diskriminierung und rückwärtsgewandtes Weltbild"
Gründe hierfür gibt es genug, so Winkler: "Die AfD ist diejenige politische Kraft, die wie kaum eine andere für Ausgrenzung, Diskriminierung und ein rückwärtsgewandtes Weltbild steht. Die AfD ist die Partei der Klimawandelleugner*innen und das Sprachrohr, der sich während der Pandemie gebildeten Verschwörungsszene. Die Partei steht in fundamentaler Opposition zu jeglichem gesellschaftlichen oder sozialen Fortschritt. Sie hetzt gegen die Selbstbestimmung von Frauen, Queers und Transpersonen. Und sie ist inzwischen dermaßen offen rassistisch, dass selbst das Führungspersonal offen mit der Idee von ethnischen Säuberungen in Deutschland kokettiert. Kurz: Die AfD repräsentiert all jene Zustände, die wir überwinden wollen."
Winkler weiter: "Unser Protest richtet sich aber nicht nur gegen die Ideologien, die von der AfD repräsentiert werden. Wir wollen auch ausdrücklich vor der Gefahr warnen, die von der Partei ausgeht: Durch die Wahlerfolge rückt die Partei immer mehr in die Position, ihre Forderungen auch durchsetzen zu können. Diese würde zu einer massiven Verschlechterung der Lebensrealität fast aller Menschen in der Bundesrepublik führen und das Leben einiger existenziell bedrohen. Rund um die Partei sind aber inzwischen auch Netzwerke entstanden, die sich nicht mehr nur allein darauf beschränken, mit politischer Macht menschenfeindliche Politik durchzusetzen.
Kein Zurückschrecken vor Rechtsterrorismus
Verschiedene Parteimitglieder schrecken inzwischen auch vor Rechtsterrorismus nicht zurück. Dies zeigte sich erst vor wenigen Tagen, als mit den Sächsischen Separatisten eine Terrorzelle ausgehoben wurde, zu der auch drei Nachwuchspolitiker der AfD gehörten. Sie wollten in Sachsen durch bewaffneten Kampf einen nationalsozialistischen Staat schaffen. Die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, ist real. Es braucht eine aktive Zivilgesellschaft, um sie aufzuhalten." Das Bündnis hat hierfür überregional mobilisiert und hofft auf einen lautstarken und entschlossenen Protest.
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