Ratloser Stadtrat
Zweifel an Zahlenwerk: Wie fehlerbehaftet sind die Jahresabschlüsse der Pegnitzer Eigenbetriebe?
8.9.2024, 11:00 Uhr
Eigentlich klangen die Punkte auf der Tagesordnung zur Stadtratssitzung in Pegnitz harmlos. Es ging um die Feststellung der Jahresabschlüsse für die beiden städtischen Eigenbetriebe Abwasserwerk und Freizeitpark/Windpark. Bereits im August hatte der Werkausschuss in seiner Sitzung vorberatend über die vorgelegten Prüfungsberichte beraten und beschlossen. Nun musste der Stadtrat dies noch feststellen.
Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG) trug dem Gremium für die Jahre 2020, 2021 und 2022 die Jahresabschlüsse, die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva vor. "Die Bilanzen und Prüfungstestate - Bestätigungsvermerke - sind alle falsch", kommentierte Hans Hümmer (FWG) das Referat. Die Stadt habe keine Gebühren ans Abwasserwerk gezahlt. Dem widersprachen Bürgermeister und Geschäftsleiterin Daniela Körber nachdrücklich. "Es wurden über Jahre weniger Straßenentwässerungsbeiträge gezahlt, um den städtischen Haushalt zu entlasten", so Daniela Körber, "die Bilanz zeigt nur, was mit dem Geld gemacht wurde, sie ist aber nicht falsch."
Vertrauen in die Prüfer und den Leiter des Abwasserwerks
"Wie sollen wir mit der Feststellung umgehen, wenn die Bilanzen falsch sind?", wollte Thomas Schmidt (FWG) wissen. "Wenn sie falsch sind, müssen wir schauen, ob der Prüfer Fehler gemacht hat oder ob schon vor Jahren auf Fehler hingewiesen wurde", fügte er hinzu. Man könne aber nicht aktuell die Entlastung erteilen, dies sei ein schwebendes Verfahren. "Wir stellen uns auf die rechtlich schlechtere Stufe, wenn wir jetzt Entlastung erteilen", sagte Schmidt.
Der Leiter des Abwasserwerks, Joachim Kroher, habe bei der Sitzung des Werkausschusses alles genau erklärt und es wurde abgestimmt, so Christina Wellhöfer (PEG). "Darauf vertraue ich", betonte sie. "Ich möchte mir nicht immer wieder Ihre Ausführungen anhören", wandte sie sich an Hümmer. Es könne jeder für sich entscheiden, wie er abstimme. Das unterstrich auch Wolfgang Nierhoff. "Ich rüttele nicht an den Beschlussvorlagen und lasse die so abstimmen, wie vorgelegt", sagte der Bürgermeister. Er habe Vertrauen in die Prüfer und vor allem in den Leiter des Abwasserwerkes.
"Wir haben redliche Ziele und wollen Fehler aus der Vergangenheit heilen", unterstrich zweite Bürgermeisterin Sandra Huber (GU), "wir wollen die optimale Lösung."
Nur knappe Zustimmung
Und so fielen die Beschlüsse für die Feststellung der Jahresabschlüsse sowie die Entlastung der Werkleitung mit 12:7 aus. Dagegen stimmten Hans Hümmer, Thomas Schmidt, Heike Lindner-Fiedler (FWG), Elvira Looshorn (FW), Stefan Krieg, Werner Lappat und Kilian Dettenhöfer (alle CSU).
Auch als es um den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Freizeitpark/Windpark ging, herrschte Uneinigkeit. Der Jahresabschluss war in der Sitzung des Werkausschusses vorgelegt worden. "Hier sind die Bilanzen auch falsch", meinte Hans Hümmer. Schmidt stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, dass nicht, wie in der Beschlussvorlage festgehalten, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Durchführung der handelsrechtlichen Abschlussprüfung beauftragt wird, sondern die Nürnberger Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Rödel & Partner.
Dem wurde mit 16:5 - die CSU-Stadträte Regina Schrembs und Manfred Vetterl waren verspätet gekommen - zugestimmt.
Weitere Themen aus der September-Sitzung des Pegnitzer Stadtrats:
Die raumlufttechnischen Anlagen sowie die Dämmung des Bodens in der Pegnitzer Sammet-Halle und das Dach des Anbaus mit Umkleide- und Geräteräumen müssen saniert werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 2,31 Millionen Euro geschätzt. "Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dieses Projekt im Rahmen des Bundesprogramms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ zu fördern", erklärte Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG). Die Bundesförderung wurde auf 1,73 Millionen Euro festgesetzt. Die beantragte Förderung beinhalte die komplette Erneuerung der Lüftungszentrale, die Dämmung des Hallenbodens und des Dachs des Hallenanbaus, so Nierhoff. "Infolge der bereitgestellten Fördergelder ist nun ein Zuwendungsantrag einzureichen", sagte er. Dazu gehöre ein Stadtratsbeschluss, der zusage, dass die Maßnahme bei Erhalt der Zuwendung finanziert und umgesetzt werden kann. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 58.050 Euro. Der Stadtrat stimmte geschlossen zu. In der Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Wolfgang Nierhoff zudem, dass die Rotahornbäume in der Winterleite von einem Pilz befallen sind. Der Bauhof prüfe, ob sie noch zu retten sind.
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