Nach Datenschutzverstoß in Neunkirchen: Nun meldet sich der CSU-Ortsverband selbst zu Wort

Neunkirchen am Sand - In Neunkirchen hat die Partei Adressen aus dem Melderegister verwendet, um Kinder zu einem Fest einzuladen. Das ist nicht zulässig, wie der Landesdatenschutzbeauftragte feststellte. Der CSU-Ortsverband erklärt, was es damit auf sich hatte:

Zu einem "Datenschutzvorfall", der in Zusammenhang mit den Einladungen zu den jährlichen Kinderfesten der CSU in Neunkirchen aufgetreten ist (die PZ berichtete), bezieht die Partei nun schriftlich Stellung. Man wolle sich außerdem "aufrichtig für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen".

Die Gemeinde Neunkirchen war vom Landesdatenschutzbeauftragten gerügt worden, nachdem Bürgermeister Jens Fankhänel (CSU), Adressdaten von Kindern an "seine Partei" herausgegeben hatte, um Kinder persönlich zu einem Fest einzuladen.

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Unzulässiger Griff ins Melderegister für CSU-Kinderfest: Neunkirchen fängt sich Datenschutz-Rüge ein

Von Rebecca Haase 23.10.2024, 17:45 Uhr

Seit 2019, teilt die Vorstandschaft des CSU-Ortsverbands mit, veranstaltete man ein Kinderfest in Neunkirchen, das "die wertvolle Jugendarbeit ortsansässiger Vereine hervorhebt". Ziel sei, diesen – und auch den Ortsteilfeuerwehren – eine Plattform zu bieten, und den jüngsten Bürgern der Gemeinde Angebote vorzustellen. Auch das Fest 2023 habe "in keinerlei Zusammenhang" mit der Landtagswahl gestanden", teilt die CSU weiter mit. Vielmehr sei das Datum bewusst nahe des Weltkindertags am 20. September gewählt. "Wir möchten klarstellen, dass es nie unsere Absicht war, die Kinderfeste für politische Zwecke oder im Rahmen eines Wahlkampfs zu nutzen", so die CSU. Die Feste seien jährlich abgehalten worden, mit Unterbrechungen während der Corona-Pandemie.

"Für die Einladungen zu diesen Festen haben wir Adressen von Kindern aus dem Melderegister der Gemeinde angefordert und erhalten. Wir waren im Glauben, dass dies zulässig sei", schreibt die CSU-Vorstandschaft in ihrer Stellungnahme außerdem. Und weiter: "Wir verstehen, dass dieser Vorfall Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ausgelöst haben könnte, und möchten Ihnen versichern, dass der Schutz Ihrer persönlichen Daten und Ihrer Privatsphäre für uns höchste Priorität hat."

Die Adressen seien, wie im PZ-Artikel auch bereits Bürgermeister Fankhänel betonte, ausschließlich verwendet worden, um den Kindern persönliche Einladungen zuzusenden. Bei weiterem Klärungsbedarf stehe man Bürgern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

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