Erhitzte Gemüter im Gemeinderat
Streit um Baukosten: Berger Bürgermeister wehrt sich gegen „haltlosen“ Vorwurf des Amtsmissbrauchs
23.10.2024, 17:00 Uhr
In den vergangenen Tagen hat eine Debatte über die Bauprojekte der Gemeinde Berg und insbesondere über einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat hohe Wellen geschlagen. Dabei wurde auch Peter Bergler (LBG) heftig angegriffen. Deshalb möchte der Bürgermeister von Berg in einer Stellungnahme an die Presse "einige Missverständnisse und unberechtigte Vorwürfe klären, die im Raum stehen".
Es sei wichtig, dass die Diskussionen über öffentliche Projekte faktenbasiert und sachlich geführt würden, um eine faire Entscheidungsfindung sicherzustellen", stellt Bergler zunächst einmal klar. Und fährt fort: "Ein zentraler Vorwurf lautet, ich hätte mein Amt missbraucht, weil ich eine Abstimmung über den Antrag der SPD zur künftigen Vorgehensweise bei Mehrkosten für Bauprojekte verhindert hätte. Diese Anschuldigung ist schlichtweg falsch."
Als Bürgermeister sei es seine Aufgabe, die Themen im Gemeinderat transparent und sorgfältig vorzubereiten. "Im konkreten Fall ging es darum, den Antrag vor einer offiziellen Abstimmung zunächst in einer kleineren Runde zu besprechen. Dies ist eine gängige Praxis in der kommunalen Politik, um sicherzustellen, dass komplexe Themen ausführlich diskutiert werden. Der Vorwurf eines Amtsmissbrauchs entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist völlig haltlos."
Bergler: "Bauprojekte unterliegen Einflussfaktoren, die nicht immer vorhersehbar sind"
In einem demokratisch gewählten Gemeinderat habe auch der Bürgermeister nur eine Stimme, wie jedes andere Ratsmitglied. "Alle Entscheidungen, die getroffen werden, geschehen in Abstimmung mit dem gesamten Gremium. In meiner Funktion habe ich die Verantwortung, die Diskussionen zu moderieren und die Themen entsprechend der Gemeindeordnung vorzubereiten, aber die endgültigen Beschlüsse werden gemeinsam gefasst."
Ein weiteres Thema, das nach Ansicht Berglers in der öffentlichen Debatte oft missverstanden wird, betrifft die Kostensteigerungen bei Bauprojekten. Der Gemeinderat sei sich der Verantwortung bewusst, sparsam und verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umzugehen. "Doch Bauprojekte unterliegen nun einmal verschiedenen Einflussfaktoren, die nicht immer vorhersehbar sind."
Kritik entzündete sich an den Kosten für das Feuerwehrhaus in Hausheim und für das Rathaus in Berg
In der jüngsten Sitzung ging es um die Kosten für das Feuerwehrhaus in Hausheim. Sie waren nach den Ausschreibungen gestiegen, durch eine gründliche Überprüfung wurden nun Einsparungen in Höhe von über 100.000 Euro erzielt. Dies zeige, so Bergler, dass "wir ständig darum bemüht sind, die Kosten im Rahmen zu halten und Sparpotenziale auszuschöpfen".
Die Kritik, die an den Kosten für das Rathaus geäußert wurde, sollte ebenfalls im richtigen Kontext betrachtet werden: "Bis heute wurden nur die Erweiterungen von Rathaus 2 und 3 abgeschlossen und abgerechnet. Das ursprüngliche Rathaus 1 wird erst noch saniert." Es sei also verfrüht, ein Urteil über die Gesamtkosten zu fällen. Die öffentliche Hand sei zudem an strikte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gebunden, "die eine flexible und schnelle Umsetzung oft erschweren".
Solche Abläufe mögen manchmal schwerfällig erscheinen, aber sie dienten der Transparenz und der Sicherstellung, dass Steuergelder korrekt verwendet werden. In Anbetracht dieser "Sachzwänge" appelliert der Bürgermeister deshalb an alle Beteiligten, "in Zukunft wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren und den Blick auf die eigentlichen Herausforderungen zu richten. Polemik und haltlose Vorwürfe helfen dabei nicht weiter".
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