Vorschlag der Gewerkschaften
"Nicht zielführend": Füracker lehnt eigenen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten ab
Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, beantwortete im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft Bayern (DVG-Bayern) und des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) im Landkreis Neumarkt Fragen von Gewerkschafts- und Personalratsmitgliedern.
Der Vorschlag der Gewerkschaften, ab 2023 einen eigenen Tarifvertrag für die bayerischen Landesbeschäftigten zu verhandeln und abzuschließen, sei aus seiner Sicht jedoch nicht zielführend.
Besser auf Besonderheiten eingehen
Dieser Vorschlag basiert auf dem Vorgehen des Landes Hessen, das vor rund zehn Jahren aus dem Tarifverbund der Länder ausgestiegen ist und seitdem einen eigenen Tarifvertrag aushandelt. Die Gewerkschaft sieht in einem bayerischen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten den Vorteil, besser auf bayerische Besonderheiten eingehen zu können.
Der für die Landesbeschäftigten und -beamten zuständige Staatsminister erläuterte, weshalb ein Verbleib in der Tarifgemeinschaft mit den anderen Bundesländern für den Freistaat Bayern vorteilhafter ist: Wenn jedes Bundesland eigene Tarifverträge verhandeln würde, hätte dies ständige Verhandlungen in den jeweiligen Ländern und bundesweit abweichende Tarifergebnisse zur Folge. Das würde sich nachteilig auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes der Länder auswirken.
In seinem Statement ging Staatsminister Füracker auch auf die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Bayern ein. Die Haushaltslage des Freistaats ist krisenbedingt weiter höchst angespannt. Ziel bleibt dennoch die schnellstmögliche Rückkehr zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung.
Nächste Lohnrunde im Herbst 2023
Gemeinsam mit den Gewerkschaften sieht auch Staatsminister Füracker die finanzielle Belastung speziell der Landesbeschäftigten und -beamten in den unteren Ein-kommensgruppen auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die nächste Lohnrunde stehe allerdings erst im Herbst 2023 an.
Außerdem arbeitet die Staatsregierung an der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten, insbesondere mit Familie.
Füracker teilte weiterhin mit, dass die Staatsregierung angesichts der deutlich gestiegenen Spritkosten auch die Entschädigung für Dienstfahrten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhöhen wird. Der erhöhte Kilometersatz komme bei der Nutzung des privaten PKW aus triftigen Gründen zum Tragen.
Mehr Stellen im Neumarkter Landratsamt
Neben Staatsminister Füracker nahmen Landrat Willibald Gailler und Bezirksrätin Heidi Rackl an der Veranstaltung teil. Der Landrat wies auf die deutliche Stellenmehrung im Landratsamt auf Grund der zunehmenden Aufgaben für die Landkreisverwaltung hin. Die Finanzierung ist auf Grund der guten Haushaltssituation im Landkreis gesichert.
Die Bezirksrätin betonte die Bedeutung der Bezirksverwaltung, die auf Grund der Verbesserung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ebenfalls zusätzliches Personal ein-gestellt haben.
In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird aber auch der Fachkräftemangel deutlich. Am Ende der Veranstaltung beantwortete der im Finanzministerium zuständige Referatsleiter für Tarifrecht noch konkrete Fragen der Teilnehmer zum Tarifrecht und zu Beihilfeleistungen.
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