Kommunen fordern unkomplizierte Bundeshilfen: Bayerischer Städtetag tagt in Velburg

Velburg - Bei der Tagung der Oberpfälzer Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags im Wieserstadl in Velburg, sind die Erwartungen der Städte und Gemeinden in Bezug auf das von der kommenden Bundesregierung geplante Sondervermögen klar zur Sprache gebracht geworden.

Deutlich wurde der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr: "Zusätzliche Mittel aus einem neuen Sondervermögen des Bundes können Anstöße für Investitionen in die kommunale Infrastruktur geben und eröffnen eine Chance, den Investitionsstau anzupacken. Die Bereitstellung von Sondervermögen darf jedoch nicht dazu führen, dass dringend notwendige Reformen vernachlässigt oder gar aufgegeben werden."

Pannermayr, die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder sowie Bürgermeister Toni Dutz aus Wiesau, der Bezirksvorsitzende der kreisangehörigen Verbandsmitglieder, kommentierten in Anwesenheit des Gastgebers, Bürgermeister Christian Schmid die Verhandlungen von Union und SPD auf Bundesebene. Dabei vertraten sie die Auffassung, dass Deregulierung und Bürokratieabbau konsequent fortgeführt werden müssten "Wir müssen über Standards sprechen und die Prozesse deutlich einfacher gestalten" so Pannermayr.

Nach Ansicht der Vertreter des Städtetags könne das geplante Sondervermögen den Kommunen wieder eine Chance zum Investieren geben. Allerdings sei das alles in der derzeitigen Sondierungsphase noch eine Rechnung mit vielen Unbekannten: "Entscheidend wird für die kommunale Ebene sein, wie die Transfermechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestaltet werden. Die Bundesmittel müssen unbürokratisch und rasch bei Städten und Gemeinden ankommen, um die dringenden Investitionen anzupacken."

Wenn Bund und Freistaat den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssten diese Aufgaben auch auskömmlich finanziert werden. Vom Bund beschlossene Mehrbelastungen für Kommunen müssen vollständig finanziert werden. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, die Betriebskosten für Krankenhäuser sicherzustellen. Neben Soforthilfen muss eine Krankenhaus-Reform des Bundes die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf eine sichere Basis stellen."

Außerdem seien die Eindämmung illegaler Migration, eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU und die Reduzierung des Familiennachzugs notwendig. Der Wiesauer Bürgermeister Dutz stellte abschließend das System der kommunalen Umlagefinanzierung in Frage: "Höhere Bezirks- und Kreisumlagen bringen die Gemeinden an die Grenzen dessen, was sie finanziell im Stande sind zu leisten."

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