Stadtplanung
CSU Neumarkt: Am Stadtpark-Konzept nicht rütteln
17.3.2022, 12:28 UhrDie CSU Neumarkt spricht sich nachdrücklich für die Umsetzung des bestehenden Stadtpark-Konzepts aus und kann die mangelnde Kommunikation seitens der Stadtspitze bei diesem wichtigen Projekt nicht nachvollziehen
Angesichts der Pläne des Freundeskreises Stadtpark Neumarkt, einen zweiten Bürgerentscheid zur Umgestaltung des Stadtparks zu beantragen, spricht sich die CSU-Stadtratsfraktion laut Pressemitteilung nachdrücklich für die weitere Umsetzung der aktuellen Planungen aus. Diese stellten schließlich das Ergebnis eines langjährigen demokratischen Prozesses sowie intensiver politischer Beratungen im Stadtrat dar – und würden darüber hinaus mit überaus großzügigen Zuschüssen von Bund und Land gefördert.
Bund und Land sind dabei
Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch stellt vor allem die bereits zugesagte finanzielle Förderung des bestehenden Konzepts zur Umgestaltung des Stadtparks in den Vordergrund: „Die Kosten der geplanten Baumaßnahmen belaufen sich auf etwa 6,1 Millionen Euro, von denen etwa 76 Prozent durch Bund und Land übernommen werden.“
Grund dafür sei die ökologische Nachhaltigkeit der Planungen: „Andernfalls wäre das Konzept ja überhaupt nicht durch die entsprechenden Förderprogramme berücksichtigt worden.“ Bürgermeister Markus Ochsenkühn ergänzt: „Die Kosten für die Umgestaltung des Stadtparks sind für die Stadt Neumarkt somit auf maximal zwei Millionen Euro gedeckelt. Nur unter dieser Bedingung hat die CSU den aktuellen Entwürfen zugestimmt – und daran halten wir auch zukünftig fest.“
Auf schwere Eingriffe verzichtet
Fraktionsvize Ferdinand Ernst erinnert an den langen Weg bis zum derzeitigen Konzept, das vom Stadtrat im Februar 2021 beschlossen wurde: „In die Planungen sind die Ergebnisse sowohl der Bürgerbeteiligung von 2017 als auch des Bürgerentscheids von 2019 eingeflossen. So wurde beispielsweise auf Großbaumverpflanzungen und schwere bauliche Eingriffe wie Betonstützwände zur Baumsicherung verzichtet.“
Auch im Stadtrat habe es zahlreiche intensive Diskussionen zwischen den Mitgliedern aller Fraktionen gegeben, bis es zu dem nun vorliegenden demokratischen Kompromiss gekommen sei. „Wenn man nun jedoch von diesem Konzept abweichen will, dann kommt das einer Vollbremsung inmitten der laufenden Projekt-Umsetzungsphase gleich“, fasst Stadtrat Richard Graf die Meinung der Christsozialen zusammen.
Kommunikation bemängelt
Für Fraktionsvorsitzenden Gmelch steht fest: „Natürlich hätte eine intensivere Kommunikation zwischen der Stadtspitze und den Kritikern der Planungen – wie etwa den Mitgliedern des Freundeskreis Stadtpark Neumarkt e. V. – viel dazu beigetragen, den Entscheidungsprozess transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Unverständlich warum hier die Gespräche nicht stattgefunden haben.“
Wenn man zum jetzigen Zeitpunkt aber das gesamte Umgestaltungs-Konzept erneut einer tiefgreifenden Änderung unterziehe, dann setze man die Fördergelder von Bund und Land aufs Spiel – und riskiere damit das endgültige Aus des gesamten Projekts sowie damit einer ökologischen Aufwertung und Verbesserung des Kleinklimas in der Innenstadt.
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