Durchsuchungen in ganz Deutschland
LKA geht gegen Hetze im Netz vor: Beschuldigte auch in Franken
22.3.2022, 14:01 Uhr
Mit bundesweiten Razzien und Ermittlungen gegen Online-Hetzer wollen Regierungen und Justiz die Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker eindämmen. In Bayern durchsuchten Polizei und Staatsanwälte am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten "Aktionstags gegen Hasskriminalität" 14 Gebäude. Ermittelt wird nach Angaben des Landeskriminalamts in München gegen insgesamt 17 Beschuldigte - 13 Männer und vier Frauen im Alter von 33 bis 69 Jahren. Das teilte das Landeskriminalamt in München anschließend mit.
Ermittlungen in der Region
In den Landkreisen Fürth und Forchheim kam es unter anderem zu Durchsuchungen. Gegen die Beschuldigten wird wegen Verleumdung ermittelt. Der Hetzer im Landkreis Fürth hatte einen Post abgesetzt, in dem er der Bundestagsabgeordneten und Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckart eine Aussage in den Mund gelegt hat, die sie nie getätigt hat.
So soll sie gesagt haben: "Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf (Baden-Württemberg) lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden." Nachweislich hat Göring-Eckart diese Worte nie genutzt. Auch im Landkreis Forchheim ist ein Politiker Opfer von Verleumdung geworden: Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Post des Beschuldigten hieß es: "Söder: Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz in die Schule schicken, sollen die Erziehungsberechtigung verlieren." Auch Söder hat das nachweislich nie so gesagt und ging gegen den Post rechtlich vor.
Razzien und Vernehmungen gab es auch in 12 anderen Bundesländern. Deutschlandweit wird nach Angaben des Bundeskriminalamts gegen über 100 Beschuldigte ermittelt. "Viele Engagierte in den Kommunen werden beschimpft und bedroht", sagte LKA-Präsident Harald Pickert. "Die Hassdelikte gegen Politiker haben gerade in Zusammenhang mit der Bundestagswahl zugenommen."
Durchsuchungen oder Vernehmungen gab es am Dienstag in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Schwerpunkt war Oberbayern. Dort durchsuchten die Ermittler laut LKA insgesamt sieben Objekte, davon drei in München.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass es bei diesen Ermittlungen nicht bleiben soll: "Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern."
Vorgehen gegen Hetze als Schwerpunkt
Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz und will das strafrechtliche Vorgehen gegen Hetze zu einem Schwerpunkt machen. Hassbotschaften könnten die Vorstufe für weitere Eskalation bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikten sein. "Mit unseren verstärkten Durchsuchungsaktionen wollen wir auch potenzielle Hetzer abschrecken."
